SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.09.2013 | Nr. 1008

Rehabilitierung von homosexuellen Verfolgten: Schwarz-Gelb sollte sich schämen

Trotz der Verabschiedung des Entschließungsantrags durch den Bundesrat zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen um diesem Antrag nachzukommen. Die Verurteilung von homosexuellen Männern nach 1945 war eine Schuld, die wir rückwirkend als menschenrechtswidrig bezeichnen müssen. Das ständige Aufschieben, Verschweigen und Abwarten der Merkel-Regierung ist beschämend, erklärt Angelika Graf.

20.09.2013 | Nr. 1.004

Prävention: Schwarz-Gelbes Schaufenstergesetz

Das von der Merkel-Regierung vorgelegte Präventionsgesetz verdient seinen Namen nicht und war von Anfang an nur als Feigenblatt für den Wahlkampf gedacht, sagt Angelika Graf. Dies bestätigten die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag, die vernichtender kaum hätte ausfallen können. Die Fachexperten und die Opposition im Deutschen Bundestag waren sich einig: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Prävention löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue.

02.08.2013 | Nr. 885

Spielverordnung: Verkauft die FDP den Spielerschutz?

Nach einer schriftlichen Frage über die Umsetzung der Spielverordnung schließt die Bundesregierung nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. Der Grund dafür: Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Herr Rösler ist offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Anders ist nicht zu erklären, warum er alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert, erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf.

26.06.2013 | Nr. 781

Weltdrogentag: Bundesregierung schaut nur zu

Der heute vorgestellte Weltdrogenbericht 2013 bestätigt unsere Forderungen nach mehr Aufklärung und einem koordinierten europäischen Vorgehen, sagt Angelika Graf. Leider hat die Bundesregierung in vier Jahren kein Gesamtkonzept für die neuen Herausforderungen entwickelt. Wir müssen vor allem Jugendliche besser aufklären und stärken. Dazu wollen wir auch die Suchtprävention im Rahmen der Schulsozialarbeit mit einem neuen Programm fördern.

26.06.2013 | Nr. 775

Nationale Anti-Folter-Stelle muss ihre Aufgabe erfüllen können

Anlässlich des Internationalen Tages der Folteropfer begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell besser auszustatten. Die Nationale Stelle überprüft und berät Haft- und Gewahrsamseinrichtungen und versucht auf diese Weise, Missständen, grausamer und unwürdiger Behandlung von Menschen oder gar Folter vorzubeugen. Der Bund stellt dafür jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, die Länder sind mit 200.000 Euro beteiligt. Trotz der schwierigen Finanzsituation insbesondere der Länder fordert die SPD jedoch eine noch deutlichere Beitragserhöhung, erklären Angelika Graf und Christoph Strässer.

13.06.2013 | Nr. 721

Internationale Klimapolitik muss Menschen weltweit erreichen

Der Klimawandel gefährdet Menschenrechte, sagen Angelika Graf und Bärbel Kofler. Wir müssen handeln und die betroffenen Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellen. Außerdem muss die Bundesregierung die Entwicklungsländer darin unterstützen nicht die gleichen Energiesünden zu begehen, die wir als Industrienation verbrochen haben.

05.06.2013 | Nr. 676

Substitutionsbehandlung in Gefahr – Experten mahnen Verbesserungen an

Drogensüchtige müssen im Zweifel dabei unterstützt werden, mit der Sucht zu leben. Durch den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion werden die Probleme in der Substitutionsbehandlung in Deutschland sowohl in der ambulanten Versorgung als auch in den Haftanstalten endlich im Deutschen Bundestag behandelt. Die Sachverständigen warnten in der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag davor, die Qualität der Substitutionsbehandlung nicht weiter zu riskieren, erklärt Angelika Graf.

15.05.2013 | Nr. 595

Experten lassen nichts übrig vom schwarz-gelben Präventionsgesetz

Vernichtender kann eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf kaum sein. Die große Mehrheit der Sachverständigen kritisiert das von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der Prävention heftig. Die Gesundheitsförderung braucht ein echtes Präventionsgesetz, das die Präventionsprogramme bündelt, sie ineinandergreifen lässt und Nachhaltigkeit und Evaluation sicherstellt. Das was die Merkel-Regierung mit dem Präventionsgesetz macht, ist das Gegenteil davon, erklärt Angelika Graf.

26.04.2013 | Nr. 545

Schwarz-Gelb verweigert sich UN-Konvention für ältere Menschen

CDU/CSU und FDP halten eine UN-Konvention für ältere Menschen – eine der vulnerabelsten Gruppen überhaupt – für „nicht notwendig“. Diese Begründung ist ein menschenrechtspolitischer Offenbarungseid der schwarz-gelben Regierungsfraktionen. Mit dieser Logik könnte man die Strukturen und Instrumente der UN in Gänze infrage stellen, sagt Angelika Graf. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, endlich die UN Working Group on Ageing in der Erarbeitung einer UN-Konvention für ältere Menschen sowie für die Bestellung eines entsprechenden UN-Sonderberichterstatters zu unterstützen.

19.04.2013 | Nr. 500

Präventionsgesetz: Ein Hauch von Nichts

Für Angelika Graf ist das vorliegende präventionsgesetz lediglich ein Feigenblatt.
Die Bundesregierung hat es zudem geschafft, auch in diesen Gesetzentwurf wieder ihre Klientelpolitik einzubringen. Obwohl Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, soll allein die Gesetzliche Krankenversicherung Aufklärungskampagnen finanzieren, die dann auch privat Versicherten zugute kommen. Die Private Krankenversicherung muss sich nicht beteiligen. Das Ziel muss sein, Menschen zu erreichen, die bisher nicht erreicht werden. Rot-Grün hatte bereits 2005 ein echtes Präventionsgesetz vorgelegt, das CDU, CSU und FDP über den Bundesrat gestoppt hatten. In der Großen Koalition hatte die Union einen neuen Anlauf der SPD ausgebremst.

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