SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

07.03.2017 | Nr. 102

Ein Meilenstein für Alleinerziehende

Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, erklären Bernhard Daldrup und Ulrike Gottschalck.
09.09.2016 | Nr. 516

Es ist noch Luft nach oben

Am 8. September 2016 hat der Deutsche Bundestag die Haushaltsansätze des Bundes für Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik für das Jahr 2017 debattiert. Die SPD–Bundestagfraktion begrüßt den Regierungsentwurf als gute Beratungsgrundlage. Angesichts der guten Haushaltslage wollen wir darüber hinaus weitere Zukunftsinvestitionen in die Förderung von Familien, Integration und Jugendarbeit, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalck.
25.06.2014 | Nr. 398

Familienhaushalt auf Wachstumskurs

Der Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Bundeshaushalt 2014 wurde am 24. Juni 2014 im Deutschen Bundestag debattiert. Er sieht insgesamt Ausgabesteigerungen von rund einer Milliarde Euro vor, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalk.

06.06.2014 | Nr. 345

Jugendverbände bekommen mehr Geld

Gute Nachrichten zum Abschluss des Kinder- und Jugendhilfetages: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden zusätzlich eine Millionen Euro für die Arbeit der Jugendverbände im laufenden Haushaltsjahr 2014 bewilligt, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalck.

24.04.2013 | Nr. 525

Fahrradverkehr: Nationaler Radverkehrsplan muss optimiert und konkretisiert werden

Experten bei der Anhörung waren sich einig: Das Fahrrad muss endlich als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden. Es ist daher mehr als kontraproduktiv, dass Verkehrsminister Ramsauer die Mittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen drastisch gekürzt hat und die Verantwortung auf Länder und Kommunen abwälzt. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand dagegen bei den Experten breite Zustimmung, weil konkrete Handlungs- und Finanzierungsschritte vorgeschlagen werden, berichtet Ulrike Gottschlack.

18.02.2013 | Nr. 172

Gewitterstimmung bei der Energiewende – Expertenrat kritisiert Regierung

Minister Altmaier sollte auf seine eigenen Nachhaltigkeitsberater hören.Die Strompreisdebatte darf nicht auf Kosten einkommensschwacher Haushalte geführt werden. Wie die Expertinnen und Experten des RNE fragen auch wir uns, warum wir in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie mit Messindikatoren haben, wenn sich die Regierung dann doch nicht um Nachhaltigkeit schert, erklärt Ulrike Gottschalck.

05.09.2012 | Nr. 913

Förderung des Radverkehrs braucht mehr als Polemik

Der vom Kabinett beschlossene Nationale Radverkehrsplan 2020 verliert sich in unverbindlichen Ankündigungen und Prüfaufträgen. Seine Ziele sind wenig ambitioniert und die Wirkung wird gering bleiben. Die Radverkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist insofern unglaubwürdig, als das Schwarz-Gelb die Mittel für den Ausbau von Radwegen an Bundesfernstraßen halbiert hat. 2010 waren es noch 100 Millionen Euro im Haushalt, für 2013 sind nur noch 50 Millionen Euro vorgesehen. Eine echte Förderung des Radverkehrs sieht anders aus, erklärt Ulrike Gottschalck.

10.05.2012 | Nr. 525
13.04.2012 | Nr. 402

Ramsauer setzt keine Impulse zur Förderung des Radverkehrs

Von der Bundesregierung gehen keinerlei Impulse für den Fahrradverkehr aus. Während Länder und Kommunen längst die Chancen des Radverkehrs erkannt haben, steht der Bund auf der Bremse. Anstatt sich als Impulsgeber für Fahrradverkehr zu profilieren, formuliert Schwarz-Gelb zu einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik nur allgemeine Plattitüden, erklärt Ulrike Gottschalck.

10.10.2011 | Nr. 1162

Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen muss verhindert werden

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant eine Änderung der Richtlinie 96/67/EG für mehr Wettbewerb im Bereich Bodenabfertigung an Flughäfen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, diesen Entwurf zu stoppen, da Lohndumping, Arbeitsplatzverlust für die Flughafenbeschäftigten sowie eine erhebliche Qualitätsminderung und Sicherheitsprobleme für die Passagiere drohen, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gott­schalck.

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