SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

28.06.2013 | Nr. 814

CDU gibt einheitliches Rentenrecht auf

Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat Schwarz-Gelb in dieser Legislatur keinen Finger gerührt, um das Rentenrecht 23 Jahre nach der Wiedervereinigung zu vereinheitlichen, sagt Elke Ferner. In ihrem Wahlprogramm wird jedweder Gestaltungsanspruch gleich völlig aufgegeben: Das Problem der Rentenangleichung werde sich schon selbst lösen. Die Union verkauft die Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern damit für dumm.

27.06.2013 | Nr. 794

Schwarz-Gelb schröpft Rentenversicherung

Wer Geld ausgibt, muss auch sagen, wie er es einnehmen will, fordert Elke Ferner. Kürzung des Bundeszuschusses, Senkung des Beitragssatzes und Milliarden für die Mütterrenten. Schwarz-Gelb schröpft die Rentenversicherung. Wir wollen den Beitragssatz stabil halten, um damit die Leistungen der Rentenversicherung zu verbessern. Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Außerdem sind dringende von Schwarz-Gelb versäumte Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erforderlich. Das geht aber nur mit einem stabilen Beitragssatz.

25.06.2013 | Nr. 771

Minijob-Reform mit Schwarz-Gelb nicht möglich

Anstatt die mit den Minijobs verbundenen Nachteile zu reduzieren, hat die schwarz-gelbe Koalition mit der Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro die Nachteile noch vergrößert, sagt Elke Ferner.
Die Vorschläge des DGB und der Verbände zur Bekämpfung des Missbrauchs durch die Arbeitgeber und zur umfassenden sozialen Absicherung der Beschäftigten decken sich in großen Teilen mit den Vorschlägen im SPD-Regierungsprogramm.
Unser Ziel ist eine bessere soziale Absicherung und die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse, sagt Elke Ferner.

13.06.2013 | Nr. 723

Schwarz-Gelb wird zum Armutsrisiko Nummer 1

Arbeitsministerin von der Leyen verantwortet eine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die in die Altersarmut führt. Niedriglöhne werden hingenommen anstatt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, dass Vollzeitarbeit auch zum Leben reicht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist weder bei Frauen und Männern durchgesetzt noch bei Leiharbeitnehmer/innen und der Stammbelegschaft. Noch nicht einmal Mini-Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind in der schwarz-gelben Koalition mehrheitsfähig. Die Bilanz von Schwarz-Gelb ist erschütternd: Totalversagen bei der Arbeitsmarkt- und bei der Rentenpolitik, erklärt Elke Ferner.

07.06.2013 | Nr. 694

Allgemeingültiger gesetzlicher Mindestlohn lässt Renten steigen

Deutschland braucht endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Denn nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Rentnerinnen und Rentner würden von einem allgemeingültigen Mindestlohn profitieren. Höhere Löhne bedeuten auch höhere Renten. Das ist aber nur mit der SPD möglich. Wir stehen für einen Mindestlohn von 8,50 €. Denn gute Arbeit und gute Rente gehören zusammen, erklärt Elke Ferner.

06.06.2013 | Nr. 682

Schwarz-Gelb bei Rente nicht handlungsfähig

Verbesserungen im Rentenrecht sind mit dieser Regierung nicht möglich, sagt Elke Ferner. Wer es nicht einmal schafft, bereits ausgehandelte Minimalkompromisse umzusetzen und im selben Atemzug milliardenteure Versprechen bei der Mütterrentemacht, ist nicht regierungsfähig.

22.03.2013 | Nr. 405

Gleichen Lohn für Frauen gibt’s nur per Gesetz

Frauen verdienen mehr. Sie wollen endlich Taten sehen, nicht nur lauwarme Klageworte der Bundesregierung am alljährlichen Equal Pay Day. CDU/CSU und FDP können heute im Bundestag unter Beweis stellen, ob sie für Lohngerechtigkeit sind oder nicht. Unser Vorschlag zur Beseitigung von Lohndiskriminierung liegt auf dem Tisch, sagt Elke Ferner.

18.03.2013 | Nr. 360

Schröder-Studie belegt: Minijobs sind berufliche und finanzielle Sackgasse

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, fordert die Bundesregierung auf, den Missbrauch der geringfügigen Beschäftigung zu bekämpfen. Denn nicht zuletzt die Studie des BMFSFJ belegt: Minijobs sind nicht – wie gerne von der Bundesregierung behauptet – eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Viel mehr bliebt die Mehrheit der vor allem weiblichen Beschäftigten im Minijob „gefangen“. Trotz dieser seit langem bekannten Befunde hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Minijobgrenze zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben und damit das Einfallstor für Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter geöffnet.

13.03.2013 | Nr. 322

Schwarz-Gelb schröpft die GKV-Versicherten

So sieht schwarz-gelbe Solidarität aus: zuerst belasten sie völlig unnötig die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber, dann wird so getan als ob die dadurch entstandenen Überschüsse das Verdienst der Regierung seien und zum Schluss greifen sie völlig schamlos in die Sozialversicherungskassen, um den Haushalt aufzupolieren und die PKV-Versicherten, die überwiegend zu den Besserverdienenden gehören, bleiben außen vor, sagt Elke Ferner.

01.02.2013 | Nr. 104

Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen

Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. Der seit Monaten schwellende Streit um eine Rentenreform konnte erneut nicht beigelegt werden. Das ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb und macht deutlich, dass nach der verlorenen Niedersachsenwahl der Wahlkampf innerhalb der Koalition auf Hochtouren läuft, sagt Elke Ferner. Die Leidtragenden dieses armseligen Schauspiels sind die Bürgerinnen und Bürger.

Seiten