SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

05.11.2015 | Nr. 766

Mehr Geld für Kinderbetreuung und Forschung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über den Haushalt 2016 des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Auf Vorschlag der zuständigen Berichterstatter von SPD und Union hat der Ausschuss die Mittel für Kinderbetreuung und Forschung erhöht. Darüber hinaus wurden eine Million Euro für die Härtefallstiftung zur Verfügung gestellt, sagt Karin Evers-Meyer.

05.06.2013 | Nr. 665

Mangelhafter Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten

Der Gesetzentwurf der Koalition zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten bleibt meilenweit hinter den Erwartungen zurück. Von einer echten Gleichstellung kann nicht die Rede sein. Darüber hinaus bleiben berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs bestehen, erklärt Karin Evers-Meyer.

11.04.2013 | Nr. 449

Beabsichtigte Regelungen im Soldatengleichstellungsgesetz sind willkürlich

Diskriminierungen von Soldatinnen werden zementiert und fortgesetzt. Der Gesetzentwurf der Koalition der Gesetzentwurf wird den Rechten und Pflichten sowie der Gleichstellung von Soldatinnen gegenüber ihren männlichen Kameraden nicht gerecht. Sie werden deutlich schlechter gestellt als weibliche Zivilbeschäftigte, die nach dem Bundesgleichstellungsgesetz behandelt werden. Dies ist besonders unerfreulich, weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2012 festgestellt hat, dass unterschiedliche Regelungen im Soldatengleichstellungsgesetz gegenüber dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Fehlen eines triftigen Grundes willkürlich und verfassungswidrig sind, sagen

30.10.2012 | Nr. 1176

SPD-Fraktion setzt sich weiter für internationale Vernetzung der Behindertenpolitik ein

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die Behindertenpolitik internationalisiert. Der weltweite Austausch von Erfahrungen und Konzepten auf der Ebene der Zivilgesellschaft ist heute wichtiger denn je für den Erfolg ihrer Arbeit. Schwarz-Gelb hat es abgelehnt, die "Selbstbestimmt Leben Bewegung" zu fördern. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte dafür eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, erklären Bettina Hagedorn und Karin Evers-Meyer. Anliegen und Ziele dieser Bewegung standen an vielen Stellen der UN-Konvention Pate für einen Aufbruch in der weltweiten Behindertenpolitik. Wir werden uns weiter dafür einsetzen.

26.04.2010 | Nr. 588

Bund und Deutsche Bahn müssen für eine pünktliche Anbindung des JadeWeserPort sorgen

Der JadeWeserPort bleibt das zentrale Zukunftsprojekt für den Nordwesten. Bundesregierung und Deutsche Bahn AG müssen ihre Zusage einhalten, für eine pünktliche Anbindung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu sorgen. Die SPD-Bundestagfraktion wird dazu eine parlamentarische Initiative ergreifen und die Bundesregierung auffordern, die Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten, erklären Karin Evers-Meyer und Uwe Beckmeyer.