SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

19.12.2013 | Nr. 1123

Begnadigung Chodorkowskis: Krönung eines erfolgreichen Jahres für Putin

Die angekündigte Freilassung des Ölunternehmers Chodorkowski ist ein Zeichen für das neue Selbstbewusstsein des russsichen Präsidenten, der rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen das Image seines Landes aufbessert. Jetzt ist die Chance für einen konstruktiven Dialog zwischen dem Westen und Russland in Bezug auf weitere internationale Probleme, sagt Gernot Erler.

02.12.2013 | Nr. 1090

Die Ukraine steht am Scheideweg

Es wird immer deutlicher, dass die Ukraine ein ernsthaftes Führungsproblem hat, sagt Gernot Erler. Die Menschen sind den Schlingerkurs der Regierung leid. Der Präsident muss endlich klare Entscheidungen treffen und dabei den Wunsch der Bevölkerung nach einer engeren Zusammenarbeit des Landes mit der EU berücksichtigen.

25.11.2013 | Nr. 1080

Verständigung mit Iran: Die Richtung stimmt

Das Übergangsabkommen mit dem Iran bietet zum ersten Mal seit zehn Jahren die Chance, das iranische Nuklearprogramm einzudämmen und zu kontrollieren. Unter der neuen Führung von Präsident Rohani hat sich der Iran zu weitreichenden Schritten bereit erklärt. Dazu gehören unter anderem die Deckelung der Anreicherung auf fünf Prozent sowie umfangreiche Kontrollen durch die IAEO. Die kommenden sechs Monate müssen nun genutzt werden, um aus dem Interimsabkommen ein langfristiges und verlässliches Abkommen zu entwickeln, sagt Gernot Erler.

21.11.2013 | Nr. 1077

Ukraine: Eine verfehlte Mehrheit mit weltpolitischen Folgen?

Zum Scheitern der Gesetze, die eine Ausreise der Oppositionspolitikern Julia Timoschenko aus der Ukraine ermöglicht hätten, hat die EU nur noch wenige Optionen – keine davon ist ermutigend. Die ukrainische Schaukelpolitik provoziert inzwischen nach beiden Seiten – West wie Ost. Das bringt aber alle Freunde der Ukraine zur blanken Verzweiflung, erklärt Gernot Erler.

16.10.2013 | Nr. 1044

Russland: Aussetzung der Haftstrafe Nawalnys Schritt in die richtige Richtung

Mit der Aussetzung der fünfjährigen Haftstrafe auf Bewährung gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist zumindest ein Signal in die richtige Richtung gesetzt worden, erklärt Gernot Erler. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie frei Nawalny wirklich ist. Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie Russland heute regiert wird, ist mit den Händen greifbar. Nawalny gibt diesen Menschen eine Stimme und er wird diese Rolle auch in Zukunft wahrnehmen wollen.

11.10.2013 | Nr. 1037

Friedensnobelpreis an Chemiewaffenkontrolleure ist ein wichtiges Signal

Der Friedensnobelpreis wird der Organisation und ihren gegenwärtig in Syrien tätigen Kontrolleuren weitere Rückendeckung bei der Überprüfung der Waffenstandorte und der Vernichtung des Chemiewaffen-Arsenals geben, sagt Gernot Erler. Darüber hinaus geht von Oslo das eindeutige Signal aus, dass Chemiewaffen nicht mehr in die Welt des 21. Jahrhunderts passen. Es ist zugleich ein Appell an die Staaten, die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind, diesen Schritt jetzt zu vollziehen und ihre möglicherweise vorhandenen Chemiewaffenvorräte unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten.

27.09.2013 | Nr. 1018

Syrien-Konflikt: Durchbruch im VN-Sicherheitsrat gibt Anlass zu Hoffnung

Mit der Syrien-Resolution besteht endlich wieder Hoffnung, den gesamten Konflikt – und nicht nur die syrische Chemiewaffenbeseitigung – mit diplomatisch-politischen Mitteln zu lösen. Nur eine zweite Genfer Friedenskonferenz kann eine solche politische Lösung herbeiführen. Dazu sind Kompromisse bei allen Konfliktparteien notwendig. Vorbedingungen erschweren in diesem Zusammenhang eine Verständigung und tragen zu einer Verlängerung des Leids der syrischen Bevölkerung bei, sagt Gernot Erler.

26.09.2013 | Nr. 1016

Für eine friedfertige und zukunftsfähige Welt: Glückwunsch zum Alternativen Nobelpreis

Alle vier Preisträger stehen für Menschenrechte, die Würde des Einzelnen und eine friedfertige und zukunftsfähige Welt von morgen. Ob die Behandlung von Vergewaltigungsopfern im Kongo, der Kampf für Menschenrechte in Palästina, die Beseitigung von Chemiewaffen weltweit oder die Förderung eines nachhaltigen Landbaus zur Bekämpfung des Hungers. Gernot Erler sieht die Auszeichnung auch als Ermutigung an uns alle, im Kampf für eine gerechtere und friedlichere Welt nicht nachzulassen.

18.09.2013 | Nr. 997

Westerwelles scheinheilige Kritik an Rüstungsexporten

Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt, erklärt Gernot Erler.

16.09.2013 | Nr. 993

Rüstungsexporte: Union lässt die Katze aus dem Sack

Rüstungsexporte: Union lässt die Katze aus dem Sack
Zu Forderungen aus den Reihen der Union, die Rüstungsexporte zu erleichtern, erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Nun haben wir es schwarz auf weiß: In der Unionsfraktion zirkuliert ein Papier, das sich offen für eine Vereinfachung von Rüstungsexporten ausspricht. Damit erhält die „Merkel-Doktrin“, die seit längerem auf zunehmende Rüstungsexporte in problematische Länder in der Golfregion setzt, jetzt auch Rückendeckung durch die eigene Fraktion.
Alle Beteuerungen von Schwarz-Gelb, man wolle sich auch künftig an die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien halten, sind damit Makulatur. Im Gegenteil: Ausdrücklich fordern die Verfasser, dass die Rüstungsexportrichtlinien „überdacht“, sprich: aufgeweicht werden müssen.
Die SPD steht für eine grundlegend andere Linie. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch den Bundestag. Rüstungsexporte in Saaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sowie Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete lehnen wir ab!

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z.B. 23.10.2017
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