SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.09.2011 | Nr. 1020

CDU-Minister in Niedersachsen wollte Gorleben – Zeuge spricht von „Stoßtrupp-Verfahren“

Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsausschuss deutlich, dass die Landesregierung Niedersachsen 1977 als Atomendlager Gorleben unbedingt wollte. Ein damaliger Staatssekretär im Landes-Wirtschaftsminiserium bestätigte das durch seine Aussage. Der Endlagergeologie - also Sicherheitsüberlegungen - als Auswahlkriterium wurde in der damaligen Gesamtbewertung nur knapp 13 Prozent beigemessen, berichten Ute Vogt und Sebastian Edathy.

18.08.2011 | Nr. 1470

Bundesregierung versagt bei Hilfen für Extremismus-Opfer

Für Opfer extremistischer Übergriffe existiert ein sogenannter Härtefall-Fonds, der in diesem Jahr 1 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Bisher wurde lediglich ein Bruchteil davon abgerufen. Sebastian Edathy und Sönke Rix fordern, dass der Härtefall-Fonds in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden muss und Projekte gegen Rechtsextremismus einer stärkeren finanziellen Förderung bedürfen.

28.10.2010 | Nr. 1466

Wiederholte Missachtung des Parlaments: Gorleben-Ausschuss abgesagt

Ohne förmlichen Beschluss ist die heutige Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsauschuss abgesagt worden. Das ist eine Missachtung parlamentarischer Rechte, die hier von der Regierungskoalition fortgesetzt wird, erklären Ute Vogt und Sebastian Edathy. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine baldige Vorladung des Zeugen und Physikers Hans Nickel beantragen.