SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

24.05.2012 | Nr. 592

FDP-Wachstumsstrategie: Punkt für Punkt viel Verwirrung

Innerhalb weniger Tage legen verschiedene FDP-Politiker unterschiedliche "Punkte-Pläne" vor. Außenminister Westerwelle, Wirtschaftsminister Rösler und Fraktionschef Brüderle legten je einen Punkte-Plan vor, in dem sie unabhängig voneinander den Menschen klar machen wollen, wie sie Wachstum in Europa ankurbeln wollen. Die FDP zeigt damit ungewollt, dass es ihr an einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs mangelt. Mit ihren vielen Punkten stiftet sie nur Verwirrung, sagt Garrelt Duin.

25.04.2012 | Nr. 456

Hände weg vom Postgesetz

Das Wirtschaftsministerium plant die Deutsche Post unter strenge Aufsicht der Bundesnetzagentur stellen. Damit will Minister Rösler, FDP, den Wettbewerb auf dem Postmarkt stärken. Tatsächlich ist es jedoch ein weiterer neoliberaler Irrweg, ein weiteres Stück Klientelpolitik. Die SPD erwartet von CDU und CSU, dass sie diesen Irrweg nicht beschreitet, erklärt Garrelt Duin.

19.04.2012 | Nr. 427

Konjunktur auf wackeligen Beinen

Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute stellt fest, dass die Wirtschaft in Deutschland langsam wächst. Daran jedoch hat die Bundesregie­rung keinerlei Verdienst. Die Institute sehen die Zinspolitik der EZB als Ursa­che dafür, dass die Konjunktur leicht anzieht. Die Institute warnen vor der Schuldenkrise in den Euro-Ländern. Sie kritisieren die europäische Krisenpolitik. Frau Merkel spart Europa kaputt, erklärt Garrelt Duin.

11.04.2012 | Nr. 399

Fairness bei Patenten durchsetzen – Standards nicht gefährden

Unternehmen sind aufgerufen, die FRAND-Bedingungen einzuhalten. Die EU-Kommission muss Verfahren zügig und eindeutig entscheiden. Und die Bundesregierung muss sich in Brüssel und in Deutschland dafür einsetzen, dass Patente zu fairen Bedingungen genutzt werden können, erklärt Garrelt Duin.

17.02.2012 | Nr. 171

Energiewende fährt vor die Wand: Keine Planungssicherheit – keine Investitionen

Um die Energiewende konzentriert und genau steuern zu können, braucht Deutschland endlich einen Masterplan für das revolutionäre industriepoli­tische Vorhaben. Netz- und Kraftwerkbetreibern fehlt bisher Planungs­sicherheit. Das bedeutet in der Praxis: Ohne Planungssicherheit keine Investitionen - ohne zügige Investitionen fährt die Energiewende vor die Wand, erklärt Garrelt Duin.

19.01.2012 | Nr. 46

Offensive für Technikfreundlichkeit

Garrelt Duin fordert eine Offensive für Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit. Denn der Wohlstand im rohstoffarmen Deutschland lässt sich nur sichern, wenn wir die ökonomische und ökologische Spitzenposition behaupten.

18.01.2012 | Nr. 36

Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung

Der Jahreswirtschaftsbericht belegt: die deutsche Wirtschaft ist bisher stark. Aber sie ist nicht unverwundbar. Die Bundes­regierung lässt bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. Das ist fahr­lässig. Garrelt Duin fordert die Bundesregierung auf, nicht nicht länger abzuwarten, sondern die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen.

11.01.2012 | Nr. 14

Konjunktur: Zeichen stehen auf Sturm

Die Bundesregierung ruht sich auf dem guten Wirtschaftswachstum des vorigen Jahres aus, obwohl die Zeichen am Konjunkturhimmel längst auf Sturm stehen. Die Regierung muss jetzt private Investitionen anschieben und so die Bin­nenwirtschaft stärken. Und sie muss Geld in die Hand nehmen, um das Land für die Zukunft zu wappnen und die Energiewende zu meistern, erklärt Garrelt Duin.

14.12.2011 | Nr. 1533

Rösler duldet tatenlos die Benzin-Preistreiberei

Die Spritpreise klettern seit Monaten auf Rekordhöhen. Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht dem ungenierten Griff der Konzerne in die Taschen der Autofahrer tatenlos zu. Rösler ist als Chef der krisengeschüttelten FDP offensichtlich zeitlich so eingespannt, dass er den Aufgaben als Bundeswirtschaftsminister nicht gerecht wird, kritisiert Garrelt Duin.

08.12.2011 | Nr. 1491

Bundesregierung nimmt tiefe digitale Spaltung in Kauf

Das Internet gehört zur Grundversorgung der Menschen. Bundeskanzlerin Merkel brach ihr Versprechen, bis Ende 2010 jedem Haushalt wenigstens einen einfachen Internetzugang zu ermöglichen. Damit lässt die Bundesregierung kleine Städte und Gemein­den in dünner besiedelten Gegenden im Stich und benachteiligt nicht zuletzt kleine und mittlere Betriebe, sagt Garrelt Duin.

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z.B. 17.10.2017
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