SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.05.2016 | Nr. 289

Mehr Transparenz bei der Berechnung der Trassenpreise

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Die Regulierung ist ein notwendiger Schritt für mehr Transparenz und faire Entgelte im Eisenbahnsektor, sagen Kirsten Lühmann und Martin Burkert. 
16.03.2016 | Nr. 159
03.12.2014 | Nr. 791

Mehr Geld für die Schieneninfrastruktur

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) II zugestimmt. Mit der LuFV II wird die dringend notwendige Mittelerhöhung für die Schieneninfrastruktur in Deutschland und endlich Planungssicherheit für die Deutsche Bahn erreicht, erklären Kirsten Lühmann, Martin Burkert und Annette Sawade.

15.08.2013 | Nr. 909

Bundesverkehrminister Ramsauer kneift: Mainz ist überall

Wir erleben derzeit den Höhepunkt der gescheiterten Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister duckt sich weg und erklärt alle anderen für verantwortlich. Die SPD erwartet von Minister Ramsauer, dass er im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erscheint, erklären Sören Bartol und Martin Burkert.

12.06.2013 | Nr. 714

Ramsauer kanzelt bei Zugzulassung eigene Behörde ab

Minister Ramsauer führt das Eisenbahnbundesamt vor, statt echte Verbesserungen einzuführen. Vier Jahre lang gab es kaum Bewegung, nur um jetzt eine halbfertige Zwischenlösung zu präsentieren, kritisiert Martin Burkert. Ramsauer gefährdet die Sicherheit bei der Zulassung neuer Zug-Baureihen und damit letztlich Menschenleben. Seine Zeit ist abgelaufen.

17.05.2013 | Nr. 614

Förderung nichtbundeseigner Eisenbahnen – Kasinotaktik ist keine Schienenstrategie

Grundsätzlich begrüßt Martin Burkert, dass den nichtbundeseigenen Unternehmen der Eisbahninfrastruktur durch ein neues Gesetz 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Rund 200 Unternehmen können nun von einem 50-prozentigem Baukostenzuschuss profitieren. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Geld an anderer Stelle dem Bereich Schiene entzieht.

30.01.2013 | Nr. 89

Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und Schatten

Sören Bartol und Martin Burkert begrüßen, dass die EU-Kommission keine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr mehr weiter verfolgt. Sie erkennt damit an, dass Deutschland mittlerweile zu den Ländern der EU gehört, die einen breiten und fairen Wettbewerb auf der Schiene vorweisen können. Das vorgeschlagene direkte Kontroll- und Eingriffsrecht der Kommission über die Deutsche Bahn AG lehnen wir jedoch ab.

11.09.2012 | Nr. 934

Integrierter Konzern nicht verhandelbar

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich anlässlich ihrer Betriebs-und Personalrätekonferenz Bahn klar zum integrierten Konzern Bahn und einer starken Arbeitnehmervertretung in der gesamten Bahnbranche. Es ist notwendig, in Zukunft mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und den Lärmschutz an der Schiene deutlich zu verbessern. Schließlich muss es neben der Energiewende auch eine Verkehrswende geben, erklärt Martin Burkert.

19.06.2012 | Nr. 684

Schienengüterverkehr ist gelebte Elektromobilität

Martin Burkert begrüßt die Inbetriebnahme von vier hybridbetriebenen Rangierloks als gutes Zeichen für den Technologiestandort Deutschland. Neben dem Aspekt des Umweltschutzes ist vor allem die Absenkung des Geräuschpegels beim Rangierdienst ein positiver Effekt dieser Technologie. Jetzt gilt es die neue Technologie flächendeckend einzusetzen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.

29.03.2012 | Nr. 374

Bundesregierung fehlt zukunftsfähige Bahnstrategie

Der Bundesregierung fehlt eine zukunftsfähige und verlässliche Strategie für den Schienenverkehr in Deutschland. Dies wird wieder einmal deutlich am unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der Mitglieder von Union und FDP im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Die SPD fordert einen neuen Infrastrukturkonsens, bei dem der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht, erklären Martin Burkert und Sören Bartol.

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