SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.08.2013 | Nr. 935

Seeleute dürfen für Schiffseigner nicht in Geiselhaft genommen werden

Seit mehreren Wochen sitzen die Besatzungen von drei Containerschiffen auf der Reede Weser Nord fest, weil dem Eigner vorgeworfen wird, gegen internationale Sicherheitsvorgaben verstoßen zu haben. An Bord der Schiffe herrschen untragbare hygienische Zustände – für die Besatzungen ist diese Situation unzumutbar, erklärt Uwe Beckmeyer. Der Bund darf nicht zulassen, dass Seeleute für ihre Schiffseigner in Geiselhaft genommen werden.

23.07.2013 | Nr. 867

Fachminister müssen im WSV-Streit einlenken

Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

05.06.2013 | Nr. 672

Hochwasser bestätigt die Position der SPD-Fraktion

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Minister Ramsauer ist nichts anderes als eine Gefährdung ganzer Regionen Deutschlands, wie die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt. Die Vergabe von Aufgaben an Privatunternehmen zum Personalabbau ist unverantwortlich, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

04.06.2013 | Nr. 659

Rechtsgutachten bescheinigt Schwarz-Gelb schwere Verfahrensmängel bei WSV-Umbau

Schwarz-Gelb hat bei der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Rechtsunsicherheit bewusst in Kauf genommen. Der zum 1. Mai 2013 per Organisationserlass erfolgte Verwaltungsumbau weist erhebliche Mängel auf. Nach einem Regierungswechsel wird die SPD-Bundestagsfraktion zügig ein mit Ländern und Beschäftigten abgestimmtes Gesetz vorlegen, um die durch das schwarz-gelbe Regierungshandeln entstandene Regelungslücke zu schließen, erklären Uwe Beckmeyer und
Gustav Herzog.

17.05.2013 | Nr. 613

Keine Absegnung der WSV-Reform durch die Hintertür

Die SPD hat von Anfang an davor gewarnt, dass der Verzicht auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zu Rechtsunsicherheit führen wird, sagen Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog. Diese Sitzungswoche hat alle Befürchtungen bestätigt. Gleich zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung mussten in letzter Minute repariert werden. Die von Schwarz-Gelb durchgepeitschte Organisationsreform erfolgt überhastet und ohne Not.

26.04.2013 | Nr. 548

Der 1. Mai wird für Ramsauer zur Nagelprobe

Zum 1. Mai setzt Bundesverkehrsminister Ramsauer den hoch umstrittenen Organisationserlass zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kraft. Das ist eine Kampfansage an die 13.000 Beschäftigten. Es drohen immense Umstrukturierungen ihrer Arbeitsplätze, Schließung von Ämtern und Direktionen, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

25.04.2013 | Nr. 543

Beckmeyer: Bundesfinanzminister legt Streichliste für Klimaschutz-Projekte vor

Für die Nationale Klimaschutzinitiative stehen in diesem Jahr statt der geplanten 172 Millionen Euro nur rund 97 Millionen Euro zur Verfügung, für den Energieeffizienzfonds statt 232 Millionen nur rund 70 Millionen und statt 372 Millionen Euro für den Internationalen Klima- und Umweltschutz wurden nur rund 277 Millionen Euro zugewiesen, erklärt Uwe Beckmeyer.

16.04.2013 | Nr. 468

Emissionshandel: Schwarz-Gelb muss endlich reagieren

Das Nein des EU-Parlaments zur Reform des CO2-Handels ist eine Niederlage für Bundesumweltminister Peter Altmaier, der sich nicht gegen Philipp Rösler durchsetzen konnte, sagen Bärbel Kofler und Uwe Beckmeyer. Weiteren Streit um die Zukunft des Energie- und Klimafonds kann sich Schwarz-Gelb nicht leisten.

05.04.2013 | Nr. 432

Umsteuern in der Krise – maritime Wirtschaft unterstützen

Wir brauchen eine Verständigung darüber, dass die Offshore-Windenergie ein wichtiger Teil im künftigen Energiemix ist. mahnt Uwe Beckmeyer. Dazu braucht es Klarheit über die Kosten für den Ausbau. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Eine grundlegende EEG-Reform wurde von Schwarz-Gelb noch vor der Bundestagswahl angekündigt. Ein weiteres Verzögern gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und die Zukunft der Offshore-Windenergie.

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z.B. 14.12.2017
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