SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

06.09.2017 | Nr. 486
15.08.2017 | Nr. 460

Deutsche Post DHL, GLS und DPD müssen sich Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur unterwerfen

Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.
29.06.2017 | Nr. 420
17.05.2017 | Nr. 273

Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen

Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, erklären Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup und Klaus Bathel.
10.04.2017 | Nr. 197
29.03.2017 | Nr. 168

Bandbreitenschwindel beenden – Gesetzgeber ergänzt Telekommunikationsgesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, wonach die Bundesnetzagentur in Zukunft festlegen muss, was eine nicht vertragsgemäße Leistung ist. Damit können Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen, erklärt Klaus Barthel.
28.03.2017 | Nr. 158
28.07.2016 | Nr. 464
21.04.2016 | Nr. 229

Die deutsche Sozialdemokratie steht an der Seite der brasilianischen Demokratie

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle demokratischen Kräfte in Brasilien, die sich antipolitischen und antidemokratischen Ideologien entgegenstellen und hofft, dass in einem Dialogprozess ein Ausweg aus der Krise gefunden wird. Die Opposition in Brasilien muss zu demokratischen Grundprinzipien zurückkehren. Das bedeutet, Wahlergebnisse zu respektieren und den politischen Wechsel an den Wahlurnen zu erkämpfen, erklären Niels Annen und Klaus Barthel.
01.02.2016 | Nr. 60

Deutsche Post muss an Sonntagsleerung festhalten

Die von der Deutschen Post angekündigte massive Einschränkung der Sonntagsleerung von Briefkästen kann nach der drastischen Portoerhöhung zum 1. Januar 2016 nicht hingenommen werden, erklärt Klaus Barthel.

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z.B. 21.10.2017
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