SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

10.11.2016 | Nr. 674

Haushaltsauschuss stärkt Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) des Auswärtigen Amtes nochmals umfangreich erhöht, erklären Doris Barnett und Michelle Müntefering.
10.11.2016 | Nr. 673

Mehr Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Humanitären Hilfe und Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht, erklären Doris Barnett und Niels Annen.
28.09.2016 | Nr. 571

Mehr Mittel für politische Stiftungen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird für die gesellschaftspolitische Arbeit in den Auslandsbüros der politischen Stiftungen und in der Studienförderung im Etat des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2017 insgesamt sieben Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, erklären Doris Barnett und Michelle Müntefering.
13.11.2015 | Nr. 803
13.11.2014 | Nr. 725

Koalition stärkt Humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich angehoben und damit ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Bereich der Humanitären Hilfe beschlossen. Darüber hinaus wurden umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht, erklären Doris Barnett und Niels Annen.

25.06.2014 | Nr. 402

Haushalt 2014: Mehr Geld für humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention

Heute wird im Deutschen Bundestag der Etat des Auswärtigen Amtes verabschiedet, dem zusätzliche Mittel in Höhe von über 152 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese werden insbesondere der humanitäre Hilfe, der zivilen Krisenprävention und dem Bildungsbereich zu Gute kommen, erklären Doris Barnett und Niels Annen.

25.06.2014 | Nr. 399
27.06.2013 | Nr. 801

Bundesregierung darf Kürzung der GRW-Wirtschaftsförderung nicht akzeptieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die von der EU-Kommission verabschiedeten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (Regionalleitlinien) auf politischer Ebene in Brüssel zu thematisieren und auf die Folgen für strukturschwache Gebiete hinzuweisen. Die bisher sehr erfolgreiche GRW-Regionalförderung darf nicht gekürzt werden. Nach den heutigen Erläuterungen der Bundesregierung über die neuen Regionalleitlinien der Kommission für die Jahre 2014-2020 ist einmal mehr deutlich geworden: Die Bundesregierung muss handeln - sie darf die Begrenzungen der Wirtschaftsförderung weder in den neuen noch in den alten Bundesländern hinnehmen, erklären Doris Barnett und Andrea Wicklein.

30.01.2013 | Nr. 87

Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen

Vier Bundesländer - Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und Hessen - sollen von 2014 an ganz aus der regionalen Wirtschaftsförderung fallen, dazu große Teile Nordrhein-Westfalens. Dann sollen alle ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten. Auch werden dann nur noch Betriebe gefördert, die weniger als 250 Beschäftigte haben. Das ist ein desaströses Verhandlungsergebnis für Wirtschaftsminister Rösler, kritisieren Wolfgang Tiefensee und Doris Barnett.

06.10.2010 | Nr. 1348

Regionalförderung: Koalition stimmt gegen ihre eigenen Versprechen

Während der Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik des Bundestages heute einstimmig dem SPD-Vorschlag zustimmte, den Etat für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur um 30 Millionen Euro zu erhöhen, lehnte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages ab. Die schwarz-gelbe Koalition stimmt gegen ihre Versprechen und ihre eigen Überzeugung, sagen Andrea Wicklein und Doris Barnett.