SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

14.12.2016 | Nr. 789

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
28.06.2013 | Nr. 824

Eingetragene Lebenspartner: 12 Jahre Warten auf Gleichstellung im Einkommensteuerrecht

Fast zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftgesetzes zum 1. August 2001 hat der Deutsche Bundestag die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Das war das vorletzte Kapitel im langjährigen Ringen der SPD um den Abbau der steuerlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Im Finanzausschuss kündigte die Bundesregierung an, nunmehr die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im gesamten übrigen Steuerrecht vorzubereiten. Dieses letzte Kapitel der Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung wird Aufgabe des neuen Deutschen Bundestages werden, ist sich Ingrid Arndt-Brauer sicher.

25.04.2013 | Nr. 544

Schwarz-Gelb beschließt überflüssiges Gesetz

Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen heute das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz im Bundestag beschlossen. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Es ist völlig überflüssig. Eine seriöse Steuerpolitik sieht anders aus, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

21.01.2013 | Nr. 54

Atomausstieg nur im Inland

Wirtschaftsminister Rösler will auch künftig den Bau von Atomanlagen im Ausland mit Kreditbürgschaften unterstützen. Damit stellt sich Rösler gegen eine von allen Fraktionen im Parlamentarischen Beirat einstimmig verfasste Stellungnahme zur Hermes-Vergabepraxis, kritisiert Ingrid Arndt-Brauer. Diese Haltung ist ein Affront gegen die Regierungsfraktionen und verdeutlicht die Zerstrittenheit innerhalb der Regierung bei der Energiepolitik.

29.11.2012 | Nr. 1343

Keine Hermesbürgschaften für Kernenergie

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert von der Bundesregierung: Kriterien der Nachhaltigkeit, die in der deutschen Innenpolitik gelten, müssen auch dort Grundlage sein, wo es um deutsche Beteiligungen, beziehungsweise Geschäfte im Ausland geht. Wir begrüßen, dass es gelungen ist, alle Fraktionen im Beirat zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bewegen, bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärker zu berücksichtigen, erklärt Ingrid Arndt-Brauer. Entgegen der derzeitigen Praxis sollen in Zukunft Kraftwerksprojekte im Bereich der Kernenergie und Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen von der Hermesförderung ausgeschlossen werden.

27.11.2012 | Nr. 1318

Politische Hygiene erfordert Rücktritt

Spahn hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt. Als Akt der politischen Hygiene kann es nur eine Konsequenz geben, nämlich die seines Rücktritts als gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt Ingrid Arndt-Brauer.

07.11.2012 | Nr. 1214

Koalition hält Betreuungsgeld nicht für „bildungsrelevant“

Die Bildungspolitiker der Koalition haben heute mit ihrer Mehrheit eine Debatte zum Betreuungsgeld im Bildungsausschuss blockiert und das gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen. Die Begründung dafür ist hanebüchen: Da der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld selber keinen Bildungsanteil habe, sei er nach Auffassung der Koalitionsfraktionen auch für den Bildungsausschuss nicht beratungsrelevant. Wie weltfremd kann man eigentlich noch sein, fragen sich Ernst Dieter Rossmann und Ingrid Arndt-Brauer.

28.06.2012 | Nr. 725

Nachhaltigkeit muss weltweit gelten

Im Fachgespräch haben alle Fraktionen bedauert, dass Nachhaltigkeitskriterien, die für nationale Vergaben mittlerweile Standard sind, nicht in diesem Umfang auch für Hermes-Bürgschaften gelten. Umso bedauerlicher ist es, dass sich jetzt die Koalitionsfraktionen nicht dazu durchringen können, die Bemühungen der SPD-Fraktion zu unterstützen, an dieser Vergabepraxis etwas zu verändern, sagt Ingrid Arndt-Brauer.

29.03.2012 | Nr. 373

Kathedralen bauen statt Steine klopfen

Die Energiewende - weg von Atomenergie und fossilen Brennstoffen, hin zu regenerativen Energien - ist das beherrschende Zukunftsthema. Die Energiefrage ist der zentrale Aspekt, wenn es darum geht unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zu erhalten. Die eingeladenen Kommissionsmitglieder machten deutlich, dass der bisherige Monitoringprozess der Bundesregierung für die Energiewende bislang vollkommen unzureichend ist, berichtet Ingrid Arndt-Brauer.

Seiten