Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum zweiten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Nur zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima verblasst leider schon wieder die Erinnerung an die großen Gefahren der Atomenergie. Kaum einer schaut noch genau nach Japan und setzt sich mit den Folgen des Super-GAUs auseinander. Dabei ist die Situation noch immer mehr als besorgniserregend. Man weiß nach wie vor nicht, wie es im Inneren der Reaktoren aussieht, noch immer gibt es Lecks und radioaktives Wasser fließt ins Meer, noch immer kann bei einem nächsten schweren Erdbeben das notdürftig abgestützte Abklingbecken von Reaktor 4 einstürzen. Auch die Situation für die betroffenen Menschen hat sich kaum verbessert. 160.000 Menschen können weiterhin nicht in ihre Heimat zurückkehren. Einige davon werden es nie können. Tausende leben noch in Behelfsunterkünften und leiden in Folge der Ereignisse unter Depressionen. Viele haben ihre Erwerbsgrundlage verloren.

Die schlimmsten Folgen stehen aber vermutlich noch aus. Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rechnet mit mindestens 22.000 Fukushima-bedingten Krebserkrankungen. Insbesondere Kinder werden davon betroffen sein. Schon jetzt weisen 55.000 von inzwischen rund 133.000 untersuchten Kindern in der Region Fukushima Schilddrüsenveränderungen auf.

Die wieder zunehmende Tendenz zur Verharmlosung von Atomenergie ist in Anbetracht dieser Fakten völlig unverständlich. Leider muss man auch bei der Bundesregierung feststellen, dass ihr internationales Engagement gegen Atomenergie gegen Null tendiert. Jede Aufforderung, sich international für einen Atomausstieg zu engagieren, wird mit dem lapidaren Hinweis abgeschmettert, die Nutzung der Atomenergie sei das souveräne Recht eines jeden Staates. Dabei weiß jeder, dass nukleare Strahlung nicht an nationalen Grenzen halt macht. Es gibt eine Vielzahl von Regelungen innerhalb der EU, die Entscheidungen von souveränen EU-Staaten beeinflussen oder auch einschränken. Es gibt keinen sachlichen Grund, ausgerechnet die Atomenergie hiervon auszunehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie endlich konsequent handelt und sich international für die Abschaltung von Atomkraftwerken einsetzt, insbesondere der grenznahen gefährlichen Reaktoren in Frankreich, Belgien und Tschechien. Ebenso muss sie auf eine grundlegende Überarbeitung des Euratom-Vertrages drängen, um die darin bisher festgeschriebene Sonderstellung der Atomenergie abzuschaffen. Ziel sollte vielmehr ein europaweiter Atomausstieg sein. Auch erwarten wir, dass Kanzlerin Merkel endlich dem Beschluss des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) folgt und den Bau von Atomkraftwerken im Ausland nicht noch über Hermes Bürgschaften, also mit deutschen Steuergeldern absichert. Die Bundesregierung sollte stattdessen in bilateralen Gesprächen Überzeugungsarbeit leisten, um einen solchen Bau zu verhindern.