Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Überraschend hat die neue Regierung Indiens den Weg frei gemacht für das erste globale Handelsabkommen seit 20 Jahren: Die Entbürokratisierung der Zollverfahren durch das geplante Abkommen über Handelserleichterungen ist nun in greifbarer Nähe. Dieses Signal ist ermutigend, da wir in einer globalisierten Welt mit einer zunehmenden Arbeitsteilung nicht weniger, sondern mehr Multilateralismus brauchen. Nun besteht die Chance, alle Beschlüsse der 9. WTO-Ministerkonferenz von Bali umzusetzen.
„Der Gipfel der ASEAN-Staaten in Myanmar brachte den Durchbruch, für die seit mehreren Monaten blockierten Verhandlungen über die Umsetzung der Bali-Beschlüsse. Die USA und Indien teilten am Rande des Gipfels mit, dass letzte Fragen zu der für Indien wichtigen Frage nach der WTO-rechtlichen Behandlung seines staatlichen Stützungsprogramms für Lebensmittel geklärt werden konnten. Für Indien ist dabei wichtig, dass die im Rahmen seiner entsprechenden Programme organisierte staatliche Lagerhaltung für Lebensmittel nicht als „handelsverzerrend“ angegriffen werden kann. Im Gegenzug löste es die Blockade zum Abkommen über Handelserleichterungen auf.
Nun können Importe und Exporte für alle 154 WTO-Mitgliedsstaaten kostengünstiger und mit wenige Bürokratie abgewickelt werden – mit positiven Wachstumseffekten für die Weltwirtschaft, insbesondere aber für die Entwicklungsländer.
Mit dieser erfreulichen Entwicklung meldet sich die WTO zurück – mit wertvollen Impulsen für die bislang schleppende Doha- Verhandlungsrunde, deren Abschluss für uns immer noch ein prioritäres handelspolitisches Ziel bleibt.“