Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das von Andrea Nahles vorgestellte Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2020 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland.

„Der einheitliche Rentenwert in Ost und West ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes. Über ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution schließen wir damit diese große Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West.

Durch die Angleichung in zwei Schritten erfüllen wir einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages. Es ist inakzeptabel, dass die ostdeutschen CDU-Abgeordneten die Angleichung trotzdem ablehnen. Ihre Argumentation  ist nicht nachvollziehbar. Immerhin profitieren die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner und ein Großteil der ostdeutschen Beschäftigten. Wir erwarten, dass sich die Union  vertragstreu verhält und diesen wichtigen Schritt zur inneren deutschen Einheit mitgeht.

Wir gehen davon aus, dass die Bundeskanzlerin zu ihrem Wort steht und Andreas Nahles bei der Umsetzung des Vorhabens unterstützt. Die SPD-Fraktion ist bereit, das vorgelegte Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zu beraten und zu beschließen.“