Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Mit den heute vereinbarten Eckpunkten sind alle Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt und ein gemeinsamer Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen nach einer grundsätzlichen Prüfung und Neuausrichtung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) für stationäre Einrichtungen erfolgreich umgesetzt worden. Es ist gelungen, gemeinsam mit den Vertretern der maßgeblichen Verbände ein tragfähiges Alternativkonzept vorzulegen, das die Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen deutlich verbessern wird.

„Statt einheitlicher Pauschalen für alle, können die Verhandlungspartner vor Ort künftig Budgets vereinbaren, die regionalen und versorgungsspezifischen Besonderheiten gerecht werden. Die Budgets orientieren sich an einem Kalkulationssystem, dem Qualitätsvorgaben, insbesondere evidenzbasierte Behandlungsgleitlinien und die Personalausstattung gemäß PsychPV, zu Grunde liegen.

Die starren Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung werden deutlich reduziert. Patientinnen und Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen können künftig im Rahmen des sogenannten Hometreatments in ihren eigenen vier Wänden durch spezialisierte Behandlungsteams der Krankenhäuser individuell versorgt werden. Damit werden nicht notwendige Krankenhausaufenthalte vermieden und Patienten in Krisensituationen unterstützt, für die es bisher keine Versorgung gab.

Mit diesen Vereinbarungen wird eine drohende Ökonomisierung der Psychiatrie abgewendet und die Qualität der Behandlung deutlich verbessert.“