Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:

Die Erwartungen an die FFG-Novelle sind groß. Nichts weniger als die Wiederherstellung der Solidarität in der Branche soll eine Reform bringen. Diesem Anspruch wird der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf nicht gerecht. Zu begrüßen ist zwar, dass künftig auch Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben, zur Abgabe herangezogen werden sollen. Doch die Zugangsanbieter, die Kabel- und Telekommunikationsunternehmen, die indirekt auch an der Durchleitung von Filmen verdienen, bleiben weiter außen vor. Die SPD fordert, dass diese Anbieter ebenfalls ins Abgabensystem des FFG einbezogen werden.

Wir begrüßen ausdrücklich die vorgesehene Förderung der Barrierefreiheit bei Film und Kino. Dies geht zurück auf unsere gemeinsame Initiative im Ausschuss für Kultur und Medien. Auch die weitere Flexibilisierung der Sperrfristen mit Blick auf das veränderte Nutzerverhalten sehen wir als Fortschritt.

Gut ist es, dass künftig auch die Digitalisierung des Filmerbes zu den Aufgaben der Filmförderungsanstalt (FFA) gehören soll. Aber es bleibt zu unkonkret. Die SPD fordert, die Beteiligung der Filmwirtschaft und der Sender an den Kosten der Digitalisierung im FFG festzuschreiben. Zudem wollen wir, dass von den aktuellen Filmproduktionen nach einer gewissen Auswertungszeit, nicht nur eine Kopie, sondern das Ausgangsmaterial hinterlegt werden muss.

Immer wieder sind Verstöße gegen die Einhaltung sozialer Standards bei den Arbeitsbedingungen der Filmschaffenden am Set zu beklagen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine ausdrückliche Verknüpfung der Förderung mit der Einhaltung von tariflichen und sozialen Standards bei der Filmproduktion.

Alles in allem bleiben im Entwurf viele wichtige Punkte unberücksichtigt. Die SPD wird diese in die parlamentarischen Beratungen einbringen und um Zustimmung dafür werben.