Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Verstöße im Transportgewerbe müssen künftig besser kontrolliert und geahndet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt im Petitionsausschuss die Forderungen zu Kabotage und Wochenruhezeiten.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen im Petitionsausschuss, die Kontrollen zu den Kabotageregelungen und der Einhaltung von Wochenruhezeiten im Straßengüterverkehr zu verstärken. Vier entsprechende Eingaben wurden mit einem hohen Votum an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Prüfung gegeben. Wir begrüßen, dass die äußerst kritische Situation im Transportgewerbe fraktionsübergreifend erkannt und ernst genommen wird.

Mit den Petitionen wird zum einen gefordert, dass das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von Berufskraftfahrern im Lkw mit einem Bußgeld belegt und entsprechende Kontrollen verstärkt durchgeführt werden. Zum anderen sollen mehr und durchgreifende Kontrollen zu Verstößen gegen die Kabotageregelungen vorgenommen werden.

Das Verkehrsministerium wird vom Petitionsausschuss des Bundestages aufgefordert, zu beiden Aspekten aktiv zu werden. Parallel werden die Fraktionen des Bundestages über die Inhalte der Petitionen informiert. Schließlich werden die Forderungen, die Europäisches Recht betreffen, dem Europaparlament zugeleitet.“