Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der gestern von Bundesregierung und Ländern eingeschlagene Weg ist grundsätzlich vernünftig. Damit ist ein fairer Ausgleich von regional unterschiedlichen Interessen weitgehend gelungen, ohne die Kosten aus dem Blick zu verlieren.

„Ich erwarte nun von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich klar zu den gefundenen Kompromissen bekennt und beim Thema Biomasse kein großes und teures Fass mehr aufmacht. Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn die Genehmigung des geltenden EEG durch Europäische Kommission läuft Ende des Jahres definitiv aus.

Die Grundzüge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind mit den gestern gefundenen Kompromissen nunmehr klar erkennbar. Den Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir konsequent und mit Augenmaß vorantreiben. Dabei werden wir darauf achten, dass der Ausbau der Stromnetze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten kann. Zudem wird die Vergütung des erneuerbaren Stroms ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Das macht den Ausbau planbarer und zugleich kosteneffizienter.

Wenn der Kabinettsbeschluss vorliegt, beginnt das parlamentarische Verfahren, bei dem es sicherlich zu Veränderungen kommen wird. Wir werden aber die Grundlinien halten. Weder werden wir den Rufen derjenigen aus der Opposition folgen, denen die Kosten der Energiewende vollständig egal sind. Genauso wenig werden wir denjenigen aus der CDU nachgeben, die ihren Frieden mit der Energiewende immer noch nicht gemacht haben und am Liebsten eigenhändig die Axt an die Windräder anlegen würden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gemeinsam mit Bundesminister Sigmar Gabriel dafür sorgen, die Erzeugung von Ökostrom voranzubringen, dies besser mit dem Ausbau der Stromtrassen zu synchronisieren und die Kosten im Griff zu behalten. So führen wir die Energiewende zum Erfolg.“