Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Der Verkehrs-Etat sichert verlässliche Investitionen in unsere Infrastruktur. Mit einer Investitionslinie von 11,4 Milliarden Euro, die unserer Infrastruktur zu Gute kommen, ist hier ein neuer Höchststand erreicht. Der Bahnverkehr profitiert besonders – unter anderem durch bessere Investitionsrahmenbedingungen und verbesserten Lärmschutz.

„Mit dem heutigen Beschluss des Einzelplans Zwölf für den Bundeshaushalt 2016 setzt die Koalition von SPD und Union weiter auf Investitionen. Die langjährige Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur wird mit der weiteren Steigerung der Investitionslinie nun einem Ende zugeführt. Mit dem weiteren Anstieg schaffen wir damit Planungssicherheit, insbesondere auch für den Erhalt und die dringende Sanierung.

Entscheidend sind aber nicht die zur Verfügung stehenden Mittel allein. Entscheidend sind vor allem die Ziele, die wir damit verfolgen. Deshalb muss es nun darum gehen, diese Investitionen auch richtig einzusetzen. Das Prinzip Erhalt vor Neubau ist in diesem Zusammenhang entscheidend. Der bevorstehende Bundesverkehrswegeplan wird ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Denn wir müssen künftig dort investieren, wo der Bedarf und der verkehrliche Nutzen am höchsten sind.

Die Belastungen von Verkehr für die Menschen einzudämmen ist ein weiteres wichtiges Ziel. Das erreichen wir zum Beispiel dadurch, dass wir die Auslösewerte für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen denen für die Straße angepasst haben. Zudem haben wir die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel um 20 Millionen Euro erhöht.

Den Verkehrsträger Schiene stärken wir auch durch die Vorfinanzierung der so genannten finalen Planungsphasen 3 und 4. Im Gegensatz zur Straße litt die Deutsche Bahn bisher unter einer Art Planungs-Bremse. Ab dem Jahr 2016 steht ein Planungsvorrat von 100 Millionen Euro für Neu- und Ausbauprojekte auf der Schiene zur Verfügung.

Auch die digitale Infrastruktur profitiert. Mit rund zwei Milliarden Euro bis 2019 bringen wir den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland voran.“