Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter:

Die gestern im Bundeskabinett beschlossene nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie ist ein Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz und insbesondere Jugendschutz. Für die SPD ist es wichtig, dass dieser eins zu eins Umsetzung zeitnah Regelungen für strengere Werbeverbote und für Inhaltsstoffe und Zusatzstoffe folgen.

„Mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss werden die Vorgaben der EU-Richtlinie für eine Harmonisierung des EU-Binnenmarktes und einem abgestimmten gesundheitlichen Verbraucherschutz aufgegriffen.

Wichtig ist nun, dass im nächsten Schritt zeitnah mit dem bereits geplanten Änderungsgesetz ein Außenwerbeverbot, eine Verschärfung des Kinowerbeverbotes und Regelungen für Zusatzstoffe und Inhaltstoffe in Tabakprodukten und E-Zigaretten folgen.

Wir Sozialdemokraten stehen für Verbraucher- und Jugendschutz und setzen uns für deren Stärkung ein. Rund 110.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland sind unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. Die Ursachen hierfür liegen auch in der mangelnden Aufklärung und im mangelnden Verbraucherschutz.

Verbraucherschutz und insbesondere der Schutz junger Verbraucher hat für uns Priorität. Doch steht die Tabakwirtschaft aufgrund des sehr knapp bemessenen Zeitfensters zur technischen Umsetzung der Regelungen enorm unter Druck. Deshalb werden wir uns bei den parlamentarischen Beratungen für Übergangsfristen einsetzen.“