Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz;
Elvira Drobinski-Weiß, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz;
Petra Rode-Bosse, zuständige Berichterstatterin;
Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission für bessere Verbraucherrechte beim Online-Handel und Fernabsatz. Unterschiedliche Verbraucherrechte beim Online-Shopping und in der Fußgängerzone darf es aber nicht geben.

„Starke Verbraucherrechte schaffen gerade im grenzüberschreitenden Online-Handel Vertrauen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und können so einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes leisten. Gewährleistungsrechte beim Kauf mangelhafter Ware sollten jedoch immer gleich sein – egal ob Verbraucherinnen und Verbraucher die Ware online oder im stationären Handel kaufen. Wir wollen in der neuen Richtlinie starke Verbraucherrechte und keine gesetzliche Schlechterstellung des stationären Handels verankern.

Der im Dezember vorgelegte und am heutigen Freitag im Unterausschuss Europarecht behandelte Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels soll das Verbrauchervertragsrecht allein beim Online-Handel europaweit vollharmonisieren und gleichzeitig die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vergleich zur geltenden Rechtslage stärken.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu im zuständigen Unterausschuss Europarecht ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Handel und den Verbraucherverbänden beantragt.“