Zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses zur Nuklearen Ver- und Entsorgung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Michael Groß:

Die schwarz-gelbe Koalition stellt die Ergebnisse des Stresstests für Atomkraftwerke in Frage. Eine Petition, die aufgrund von vermuteten Sicherheitsmängeln bei Erdstößen einen Mindestabstand von Geothermieanlagen zu AKWs vorschlug, wurde überraschend mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU abgelehnt. Die Petition forderte insbesondere einen Mindestabstand für geothermische Kraftwerke, die standortnah zu ausländischen Kraftwerken geplant sind.

Der Berichterstatter der CDU bestritt, dass hier Sicherheitslücken bestehen. Dabei ist einerseits nachgewiesen, dass Tiefenbohrungen seismische Verwerfungen auslösen können, während die AKW-Stresstest andererseits eindeutig in diesem Bereich auf Sicherheitsmängel hinweisen. Bundesumweltminister Peter Altmaier forderte in der Vergangenheit deshalb bereits Konsequenzen. Der EU-Energie-Kommissar Günter Oettinger forderte sogar eine Pflichtversicherung gegen Unfälle.

Die Vertreter von Union und FDP im Petitionsausschuss des Bundestages nehmen aber offenbar weder den eigenen Umweltminister oder ihren EU-Kommissar, noch die Bürgeranliegen in Fragen der nuklearen Sicherheit ernst.