Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Johann Saathoff, zuständiger Berichterstatter:

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben, weshalb die entstehenden Kosten auch gesamtgesellschaftlich getragen werden sollten.

„Gemeinsamer Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet auch gemeinsame Verantwortung. Daher gilt die Zusage, noch in dieser Legislaturperiode eine Neuregelung zur Einführung von bundeseinheitlichen Netzentgelten zu verabschieden.

Dadurch werden bundesweit gleiche wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Bezug auf die Übertragungsnetzentgelte für alle Verbraucher, privat und industriell, geschaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit diese Regelung zu beschließen. Unser Koalitionspartner scheint derzeit jedoch mit politischen Manövern beschäftigt, die die EEG-Umlage für alle nichtprivilegierten Verbraucher erhöhen würden. Das ist keine gerechte Verteilung der Kosten.

Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich in konstruktiven Gesprächen zu positionieren und den Weg für eine tragfähige Lösung frei zu machen.“