Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Im Bundeshaushalt gibt es nach der Abrechnung des Haushaltsjahrs 2015 einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Dieser geht komplett in eine Rücklage, mit der die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingssituation finanziert werden.

„Dass der Bund zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt, zeigt, dass die Große Koalition sparsam gewirtschaftet und vernünftig geplant hat. Aber wir stehen auch vor großen Aufgaben, insbesondere bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

6,1 Milliarden Euro aus der Rücklage sind deshalb schon fest im Bundeshaushalt 2016 eingeplant und verteilt worden. Damit unterstützen wir einerseits die Länder und Kommunen. Andererseits finanzieren wir eigene Aufgaben des Bundes, zum Beispiel Tausende neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen haben wir ebenfalls um mehrere Hundert Millionen Euro erhöht. Aufgrund des positiven Haushaltsabschlusses 2015 stehen nun weitere sechs Milliarden Euro für Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung. Über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel wird der Haushaltsausschuss im Laufe des Jahres entscheiden.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Koalition weiter die richtigen Schwerpunkte setzt. Die SPD hat dafür gesorgt, dass letztes Jahr 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei beschlossen wurden. In den nächsten drei Jahren wollen wir weitere 3.000 neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt schaffen. Wir wollen auch die Programme zur Extremismusbekämpfung und -prävention weiter aufstocken. Die Ereignisse in Köln und anderswo haben gezeigt, dass wir weniger ein Problem mit der Gesetzeslage haben als mit der Einhaltung, Anwendung und Durchsetzung bestehender Gesetze.

Für die SPD gehören Innere Sicherheit und sozialer Zusammenhalt untrennbar zusammen. Deswegen wollen wir auch weiter investieren in den sozialen Wohnungsbau, um genug bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag halten wir ein: Die milliardenschweren Investitionsprogramme für die öffentliche Infrastruktur sowie für Bildung und Forschung werden wie versprochen umgesetzt.“