Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Nach der Festnahme von Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, sind nun weitere Menschenrechtsverteidiger den Einschüchterungsversuchen der türkischen Behörden zum Opfer gefallen. Darunter befinden sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty Sektion, Idil Eser, und ein deutscher Referent. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung.

„Die Angriffe auf regierungskritische Personen und Menschenrechtlerinnen in der Türkei nehmen immer gravierendere Ausmaße an. Zusammen mit Idil Eser wurden gestern auch sieben weitere Menschenrechtsverteidiger, zwei Referenten, ein schwedischer Staatsbürger und ein Hotelbesitzer verhaftet. Außerdem ist nach der Festnahme von Deniz Yücel erneut ein Deutscher unter den Betroffenen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige, bedingungslose Freilassung.

Die Menschenrechtsverteidigerinnen hatten sich zum Zeitpunkt der Festnahme auf der Insel Büyükada bei Istanbul aufgehalten und an einem routinemäßigen NGO-Training teilgenommen. Zugang zu ihren Anwälten wird den Festgenommenen bisher verweigert. Sie werden ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festgehalten.

Nachrichten wie diese zeigen, dass die Türkei tagtäglich weiter vom Weg der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte abkommt. Dort wo diejenigen, die für Menschenrechte und Pressefreiheit kämpfen, selbst so massiv zur Zielscheibe werden, kann von einer belastbaren Demokratie keine Rede sein. Dies darf in unseren politischen Beziehungen mit dem Land keineswegs unter den Tisch fallen. Die Einhaltung der Menschenrechte, der Meinungs-, und Versammlungsfreiheit, die die Türkei gerade allesamt mit Füßen tritt, muss gerade in diesen Tagen oberste Priorität haben.“