Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr und digitale Infrastruktur;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der kommenden Woche werden „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema sein. Im Verkehrsausschuss erläuterte die Bundesregierung in dieser Woche, welche Impulse sie sich davon erwartet. Die AG Verkehr und digitale Infrastruktur nahm dies zum Anlass, auf die besorgniserregenden Erkenntnisse der Konferenz „Transport und Logistik“ am Limit hinzuweisen. Das Verkehrsministerium sagt zu, in Brüssel aktiv zu werden.

„In der vergangenen Woche hatte die SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Kontrolleuren Lösungen gegen den illegalen Wettbewerb im europäischen Straßengütertransport gesucht. Dabei haben Fahrer, Spediteure und Verbände nachdrücklich erklärt und erschreckende Belege dafür vorgeführt, wie sehr die Branche unter dem Sozialdumping leidet.

Zu den zahlreichen Handlungsfeldern gehören die Harmonisierung des Rechts in der EU und ein besserer Austausch zwischen den Kontrollbehörden. Auf nationaler Ebene muss eine klarere Regelung gegen die Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeiten im Fahrzeug geschaffen werden. Das Ministerium bestätigte, dass die Problematiken in Brüssel auf den Tisch müssen. Zur Frage, wann der Gesetzentwurf zu den Wochenruhezeiten in die parlamentarischen Beratungen kommt, gab es jedoch noch keine Aussage.

Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes leiden unter Wettbewerbsverzerrungen. Die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und soziale Standards einhalten, verlieren aufgrund des Preis-Dumpings zunehmend Aufträge. Vor allem die so genannte Umflaggung von Fuhrparkflotten in die EU-Beitrittsländer ist ein großes Problem. Wichtig sind deshalb verstärkte, effektive Kontrollen So wird in Deutschland die die heimische Logistikwirtschaft bedrohende illegale Kabotage kaum kontrolliert. Der gesetzliche Mindestlohn wird auf den Autobahnen längst noch nicht immer gezahlt. Die in Deutschland unscharfe Regelung zur Verbringung der Wochenruhezeiten ermöglicht Unternehmen, ihre Fahrer unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten zu lassen.“