Steinkohlefinanzierung – Europäisches Parlament bügelt Dilettantismus der Bundesregierung aus

Das Europäische Parlament hat heute die Kohlen aus dem Feuer geholt und bügelt damit auch die Fehler der Bundesregierung aus. Mit Weitblick und kühlem Kopf sprachen sich die Abgeordneten in Straßburg unter der Federführung der Sozialdemokraten für eine sozialverträgliche Fortführung der Steinkohleförderung bis 2018 aus, erklären Axel Schäfer und Rolf Hempelmann.

 

Das Europäische Parlament hat heute für uns die Kohlen aus dem Feuer geholt und bügelt damit auch die Fehler der Bundesregierung aus. Mit Weitblick und kühlem Kopf sprachen sich die Abgeordneten in Straßburg für eine sozialverträgliche Fortführung der Steinkohleförderung bis 2018 aus.

 

Unter Federführung der Sozialdemokraten wehrten sich die Europaabgeordneten gegen den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ein Ende der Steinkohlebeihilfen bereits schon im Jahr 2014 vorsieht. Damit eröffnet das Europäische Parlament neue Spielräume, die durch Versagen der EU-Kommission und Bundesregierung verkleinert worden sind.

 

Erst verpasste der deutsche Kommissar Oettinger die entscheidende Sitzung im Juli diesen Jahres. Dort hätte er gegen den Kommissionsvorschlag, die Steinkohleförderung bereits 2014 auslaufen zu lassen, kämpfen müssen. Dann torpedierte der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Steinkohlekompromiss von 2007 aus dem Hinterhalt, indem er notwendige Handlungsschritte durch einen sogenannten Prüfvorbehalt einfror. Dabei bewies auch Bundeskanzlerin Merkel Führungsschwäche, weil sie ihren Wirtschaftsminister mit seiner Verzögerungstaktik gewähren ließ. Möglicherweise war sie auch gar nicht in der Lage, sich gegen ihn durchzusetzen.

 

Aufgrund der einjährigen Untätigkeit von Wirtschaftsminister Brüderle und Bundeskanzlerin Merkel bestand offenbar keine Möglichkeit mehr, die wichtige Revisionsklausel zu halten. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf den Weltrohstoffmärkten ist zu befürchten, dass Deutschland und die Europäische Union diese Tatsache in einigen Jahren bedauern werden.

 

Mit dem heutigen wichtigen Signal aus dem Europäischen Parlament kann nunmehr die belgische Ratspräsidentschaft die EU-Kommission bitten, einen veränderten Vorschlag einzubringen. Mittlerweile kommen immer mehr ermunternde Signale aus den EU-Mitgliedsländern, die das Vorgehen von Herrn Brüderle und bestimmten Kommissaren durchkreuzen.

 

Diese zweite und letzte Chance darf nicht von der Bundesregierung verspielt werden. Sie muss jetzt für unsere Interessen bei den anderen EU-Mitgliedsländern aktiv werben. Es geht um das Abwenden von betriebsbedingten Kündigungen für mehrere tausend Bergleute und Arbeitsplätze in der Zulieferwirtschaft in Deutschland.