Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Gestern hat die Fraktionsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, den Anträgen zum Ausbau der Rheintalbahn und zur Realisierung europäischer Schienennetze nicht zuzustimmen. Über beide Anträge war zwischen den Verkehrs- und Haushaltspolitikern beider Koalitionsfraktionen nach intensiven Verhandlungen Einigkeit erzielt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu dem Verhandlungsergebnis und hat die Anträge gestern beschlossen. Sie sind für uns die Grundlage für die weiteren Gespräche. Klar ist, dass wir hinter den bisher erreichten Verhandlungsstand nicht zurückfallen dürfen.

„Der Ausbau der Rheintalbahn als Linie des Transeuropäischen Netzes (TEN) ist zwingend notwendig. Das gilt auch für den Offenburger Tunnel, der trotz der hohen Kosten aus rechtlichen Gründen alternativlos ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Antrag parallel von einem weiteren Antrag flankiert wird, der die Voraussetzungen für den Umgang bei ähnlichen Projekten festlegt. Verkehrsprojekte, die vom Deutschen Bundestag beschlossen werden, dürfen keiner Willkür unterliegen, sondern müssen klaren Richtlinien folgen. Von dem vorliegenden Antrag würden Bahnstrecken in ganz Deutschland profitieren.

Leidtragende der Entscheidung der Fraktionsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind die Menschen, die an der Rheintalbahn und anderen wichtigen TEN-Projekten wohnen. Sie werden weiter im Unklaren gelassen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter für die in den Anträgen genannten Punkte einsetzen. Wir erwarten, dass die Union deutlich macht, was sie an dem vorliegenden Verhandlungsergebnis ändern will. Wir werden die Gespräche konstruktiv begleiten.

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Rheintalbahn in Baden-Württemberg und an TEN-Strecken in allen anderen Bundesländern Klarheit zu schaffen. Wir wollen Güterverkehr auf die Schiene verlagern und brauchen dafür den Ausbau wichtiger Schienenstrecken. Wir wissen, das ist immer auch mit Belastungen für Mensch und Umwelt verbunden. Wir wollen erreichen, dass diese möglichst gering gehalten werden.“