Anlässlich der Meldungen von Amnesty International und einer Gruppe von Ärzten, Hebammen und Hilfseinrichtungen zur Situation von Schwangeren in nordrhein-westfälischen Gefängnissen erklären die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:

Christine Lambrecht und Christoph Strässer halten die jüngst bekanntgewordene Behandlung von Schwangeren in nordrhein-westfälischen Haftanstalten für politisch skandalös und für einen Verstoß gegen Menschenrechte wie das Folterverbot. Lambrecht und Strässer fordern unverzügliche und umfassende Aufklärung.

 

Die Pannenliste ist lang und schon bahnt sich der nächste Skandal im Verantwortungsbereich der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter an: Nach Meldungen von Amnesty International und einer Gruppe von Ärzten, Hebammen und Hilfseinrichtungen werden Schwangere in nordrhein-westfälischen Gefängnissen menschenunwürdig behandelt. Danach mussten in mehreren Fällen Frauen mit Handschellen beim Gynäkologen im Wartezimmer sitzen und Untersuchungen im Beisein von männlichen Justizbeamten erdulden. Es seien auch Ausnahmefälle bekannt, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten. Anderen Frauen sollen unmittelbar nach der Geburt die Kinder entzogen worden sein.

 

Häftlinge sind wegen ihrer Straftaten, aber nicht zur öffentlichen Demütigung und zum Kindesentzug verurteilt. Eine derart entwürdigende Behandlung schwangerer Frauen - träfe sie zu - ist nicht nur politisch skandalös, sondern verstößt auch gegen Menschenrechte wie das Folterverbot, das nicht nur das Verbot der physischen Folter, sondern auch das Verbot der erniedrigenden Behandlung beinhaltet.

 

Angesichts dieser schwerwiegenden Vorwürfe ist das Justizministerium zur unverzüglichen und umfassenden Aufklärung verpflichtet. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wären auch personelle Konsequenzen unausweichlich. Die medizinische und psychosoziale Betreuung der Schwangeren muss in Zukunft verbessert und über Mutter-Kind-Einrichtungen neu nachgedacht werden.