Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Mit der Auskopplung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums braucht die neue oberste Bundesbehörde zusätzliches Personal. Die SPD hat im Haushaltsausschuss deshalb zusätzliche Stellen bewilligt.

„Eine unabhängige und handlungsfähige Datenschutzbeauftragte ist uns Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag eine Herzensangelegenheit.

Um europäische Vorgaben umzusetzen, war es richtig und notwendig, die Arbeit der Datenschutzbeauftragten auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Dieser Schritt soll zum 1. Januar 2016 vollzogen werden. Damit ein bruchloser organisatorischer Übergang sichergestellt ist, hatte die Datenschutzbeauftragte darum gebeten, bereits im laufenden Haushaltsjahr vier Stellen für ein Aufbaureferat zu erhalten.

Die SPD hat diesem Wunsch in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses Rechnung getragen, um zu unterstreichen, dass es uns mit der effektiven Betreuung der Themen, die der Bundesbeauftragten anvertraut sind, wirklich ernst ist.“