Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter:

Die Äußerungen des Bundeskanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) auf dem Polizeikongress gestern im Hinblick auf eine Überflüssigkeit des Datensparsamkeitsprinzips sowie der (staatlichen) Nutzung der Mautdaten sorgen beim Koalitionspartner SPD für Irritation.

„Wir haben uns zum Ziel in der Koalition gesetzt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Wenn wir jetzt anfangen, ein wichtiges und richtiges Datenschutzprinzip auszuhebeln, um mehr personsbezogenen Daten zur Überwachung des Bürgers zu bekommen, dann sind wir nicht mehr weit vom gläsernen Bürger entfernt. Wenn die CDU die Nutzung der Mautdaten auch zu Strafprävention und Verfolgung fordert, dann stellt sich die Frage, wo dann bei immer mehr anfallenden Daten über das Mobilitätsverhalten der Bürger, das Ende sein soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem CSU-Projekt Mautgesetz unter anderem nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die dabei erhobenen Daten zügig gelöscht werden und dass sie einem Verwendungsverbot unterliegen, also ausschließlich für den Gesetzeszweck – nämlich der Erhebung der Maut – genutzt werden.

Eine uferlose Ausweitung der Datennutzung wird es mit der SPD nicht geben.“