Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte des Bundes künftig live von Fernsehanstalten übertragen werden können. Das entsprechende Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit wird in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet.

„Die Urteile der obersten Bundesgerichte haben oft weitreichende Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es wichtig, dass Bürger schnell und unmittelbar über deren Rechtsprechung informiert sind. So entsteht noch mehr Transparenz und Bürgernähe der Justiz. Die schon seit 1998 bewährte Praxis der Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, dass dies entgegen vieler Befürchtungen funktioniert.

Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf ermöglicht zudem, zeitgeschichtlich herausragende Gerichtsverfahren für die Nachwelt in Tonaufnahmen festzuhalten. Damit stehen diese Tonaufnahmen der Prozesse der Wissenschaft als Dokumente der Zeitgeschichte zur Verfügung. Dabei werden die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten gewahrt und die Wahrheitsfindung nicht beeinflusst, da ein ausdrückliches Verwertungsverbot der Aufnahmen für jegliche Gerichtsverfahren normiert wird.

Ebenso regeln wir, dass Gerichte bei überfüllten Verhandlungssälen die Gerichtsverhandlung für Journalisten in einen Nebenraum übertragen können. Damit haben alle Journalisten die Chance, einen Prozess unmittelbar zu verfolgen und die Bürger direkt zu informieren.“