Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr und digitale Infrastruktur;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter;
Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:

Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der vergangenen Woche waren „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema. Bundesverkehrsminister Dobrindt vertrat engagiert die Haltung, die die AG Verkehr und digitale Infrastruktur seit eineinhalb Jahren in der Regierungskoalition einfordert. Er  hat klar benannt, dass Lkw-Fahrer die „regelmäßige Wochenruhezeit“ nicht im Fahrzeug verbringen dürften. Unsere gemeinsame Überzeugung in der Regierung muss nun zügig in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden.

„Der deutsche Minister und viele seiner Kollegen betonten, dass die europäischen Normen gegen Sozialdumping harmonisiert und konkretisiert werden müssten. Die Tagung in Brüssel zeigte jedoch: ein europäischer Kampf für die Rechte der Lkw-Fahrer scheitert an der Blockade durch die mittel- und osteuropäischen Staaten. Europaweit wird es in dieser Frage auf absehbare Zeit keine Fortschritte geben.

Die deutschen Spediteure und ihre Fahrer erwarten jedoch zu Recht, dass gehandelt wird. Jetzt muss auf nationaler Ebene eine klarere Regelung gegen die Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeiten im Fahrzeug geschaffen werden. Im Verkehrsausschuss vor genau einem Jahr wurde – für den Fall, dass keine europaweite Einigung erzielt werden kann – die deutsche Regelung bereits angekündigt. Das Wort muss spätestens jetzt gelten.

Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes leiden unter Wettbewerbsverzerrungen. Die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und soziale Standards einhalten, verlieren aufgrund des Lohn- und Sozialdumpings zunehmend Aufträge. Der gesetzliche Mindestlohn wird auf den Autobahnen längst nicht immer gezahlt. Die illegale Kabotage wird kaum kontrolliert. Die unscharfen Regeln zur Verbringung der Wochenruhezeiten ermöglichen Unternehmen, ihre Fahrer unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten zu lassen.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist auch angesichts dieser Probleme die treibende Kraft in der Regierungskoalition. Sie begrüßt, dass der Minister die SPD-Forderungen übernommen hat.“