Solidaritätserklärung: Regierung muss ausreichenden Schutz für Najafi gewährleisten
- Stand:
- 18.06.2012
- Dokument Nummer:
- 679
- Arbeitsgruppen:
- Menschenrechte und humanitäre Hilfe
- Abgeordnete/r
- Christoph Strässer , Angelika Graf (Rosenheim)
- Themen:
- Menschenrechte
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Zur Solidaritätserklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Die deutschen Bundesbehörden haben Shahin Najafi nach Bekanntwerden des Mordaufrufs empfohlen, Deutschland zu verlassen. Hier könne nicht für seinen Schutz gesorgt werden. Dies finden wir ungeheuerlich. Die Bundesregierung muss sich für einen ausreichenden Schutz von Shahin Najafi einsetzen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Morddrohungen gegen Shahin Najafi öffentlich nachdrücklich zurückzuweisen. Derartige Drohungen beunruhigen uns. Die Bundesregierung muss dem entgegenwirken und alle Maßnahmen ergreifen, in Deutschland lebende iranische Demokraten ausreichend zu schützen.