Zur Debatte des Endberichts der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt die Sprecherin der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:

Die Enquetekommission hat sich mit Ursachen und Wirkungen aktueller Krisen beschäftigt und Vorschläge zu ihrer Bewältigung erarbeitet. Der Abschlussbericht beschreibt Wege zu einem tragfähigen Wohlstandsmodell, das soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele miteinander in Einklang bringt. Dabei geht es nicht um Pro oder Contra Wachstum, sondern um nachhaltige Entwicklung. Zukunftsfähige Politik braucht ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Wohlstand, individuellem Wohlergehen und nachhaltiger Entwicklung. Eine sozial-ökologische Transformation ist notwendig. Mit dem erarbeiteten Indikatorenmodell sollen Wohlstand und Lebensqualität besser abgebildet werden. Ökonomie, Soziales und Ökologie sind im neuen Modell gleichberechtigte Zielgrößen. Die Wirkungen des Berichts könnten größer sein, wenn CDU und FDP nicht häufig blockiert und den Willen zu notwendigen Veränderungen vermissen ließen. Daher gab es zahlreiche und umfangreiche Sondervoten.

Fehlanreize und Marktversagen haben die multiplen Krisen der letzten Jahre verursacht. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst, zunehmender Wohlstand kommt nicht mehr in der Breite an, die Natur leidet mehr, der Klimawandel schreitet voran und der Kampf um Ressourcen nimmt zu. So geht es nicht weiter. Die soziale Marktwirtschaft muss neu justiert werden. Wachstum, Wohlstandsverteilung, soziale und ökologische Nachhaltigkeit müssen zu gleichwertigen Zielen in einer sozialen Marktwirtschaft werden. Dafür brauchen wir eine sozial-ökologische Wende. Wirtschaftliche Entwicklung zu mehr Wachstum muss einher gehen mit einem sozial-ökologischen Wandel.

Für Sozialdemokraten ist klar: Wachstum führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen viel mehr einen Wachstumspfad, der für alle ein Mehr an Wohlstand und Lebensqualität bringt, der die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen nicht zerstört, der nicht den kurzfristigen Gewinn im Blick hat, sondern der Nachhaltigkeit stärkt und dadurch der Wirtschaft auf Dauer Wettbewerbsvorteile einbringt.

Wir haben erste konkrete Schritte im Bericht der Enquete formuliert, meist gegen den Willen von Schwarz-Gelb. Wir wollen: Gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auch für die sieben Millionen, die jetzt unter den prekären Arbeitsbedingungen leiden. Wir wollen Lebensarbeitszeitmodelle, die den Menschen mehr individuelle Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen.

Wir schlagen eine deutlich höhere Haftungsverpflichtung für Banken und Finanzinstitute vor, damit marode Banken nicht ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruin bringen. Mit der Einführung von Trennbanken soll das Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft getrennt werden. So wollen wir vor allem verhindern, dass die Einlagen der Sparer für Verluste aus riskanten Handelsgeschäften der Banken herhalten müssen.

Wir konnten eine Einigung darüber herstellen, dass Finanzpolitik eine dienende Funktion hat. Finanzpolitische Entscheidungen sind auch immer Ausdruck gesellschaftlicher Werteentscheidungen. Wenn wir eine Entscheidung über den Umfang von Investitionen in das Bildungssystem treffen, treffen wir gleichzeitig auch Entscheidungen über politische Ziele, wie zum Beispiel Inklusion, Qualität und Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems. Die Koalition erkennt dies an, sie drückt sich aber davor die Konsequenzen zu ziehen. Die Opposition will eine hohe Qualität. Auch deshalb wollen wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einbeziehung großer Vermögen.

Das dritte wichtige Feld mit dem wir uns ausführlich beschäftigt haben, war der Wirtschaftssektor. Wir waren uns einig, dass unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln immer im Rahmen von Grenzen stattfindet, die uns die Natur setzt, den sogenannten planetarischen Grenzen. Eine wichtige Verständigung, die hier über die Fraktionsgrenzen hinweg gelungen ist.

Die Komplexität der Aufgabe liegt darin, einerseits die planetarischen Grenzen anzuerkennen und einzuhalten und gleichzeitig zu erreichen, dass sieben Milliarden oder auch zehn Milliarden Menschen ein lebenswertes Leben auf dieser Welt führen können. Dass dies nicht mit einem Zurück in vorindustrielle Zeiten gehen wird, sondern nur mit einer innovativen, leistungsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft, liegt auf der Hand.

In den Empfehlungen spiegelt sich wider, wie hochkomplex und schwierig diese Aufgabe ist. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass in Zukunft für jedes Produkt ein Ressourcensteckbrief entwickelt wird. Einen Ressourcensteckbrief, der sich nicht nur auf den Verbrauch der nationalen Ressourcen bezieht, sondern der aufzeigt, welche Ressourcen vom Rohstoff bis zum Endprodukt, einschließlich Energie, für dieses Produkt aufgewandt wurde. Nur so haben wir als Konsumenten überhaupt Entscheidungsmöglichkeiten. Und nur so entsteht Transparenz über Ressourcenverbrauch, nicht nur in Deutschland sondern weltweit. Sonst wird es immer wieder Rebound Effekte geben.

Schwarz-Gelb blieb bei der Erarbeitung der Handlungsempfehlungen meist auf halber Strecke stehen. In der Analyse war man sich einig, aber dann fehlt Schwarz-Gelb der Mut die Zukunft neu zu gestalten. Mit ein wenig Drehen an den Stellschrauben ist es nicht getan. Ein aufwendig organisierter Kongress mit Gästen aus Bhutan ersetzt nicht den politischen Willen endlich zu handeln. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie sich mit der Organisation von Kongressen begnügt und gleichzeitig die Koalition konkrete Schritte verweigert. Wir treten dafür ein die Soziale Marktwirtschaft in eine neue Form zu gießen. Nur mit tiefgreifenden Änderungen lassen sich die kommenden Herausforderungen meistern.