Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des Bundesfamilienministeriums nach bundesgesetzlichen Regelungen, wonach Schutzkonzepte für alle Asylunterkünfte durch die Länder vorzusehen sind.

„Menschen, die aus ihren Herkunftsländern vor Krieg und Gewalt geflohen sind, verdienen unseren Schutz. Das umfasst zwingend auch ihren Schutz  vor Gewalt, Übergriffen und Belästigungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Besonders schutzbedürftig sind dabei Kinder, Jugendliche, Frauen, sowie Menschen mit Behinderungen und homo- und transsexuelle Menschen.

Die Lebenssituation in Gemeinschaftsunterkünften ist oft schwierig. Deshalb kann es nicht verwundern, dass sich Meldungen über Gewaltübergriffe häufen. Das ist eine Entwicklung, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht akzeptieren. Deshalb unterstützen wir den Gesetzesvorschlag des Bundesfamilienministeriums, wonach die Länder in die Pflicht genommen werden, dass die Träger von Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte entwickeln, anwenden und überprüfen müssen.“