Anlässlich der „Aktionswoche der Schuldnerberatung 2013“ (10. bis 14. Juni 2013) erklärt die verteilungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Seit Jahren treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein: Wir brauchen eine umfassende Schuldnerberatung, die auch in der Lage ist, präventiv tätig zu sein – ohne Wartezeiten. Wir müssen präventive Schuldnerberatung für alle Personen in finanziellen Notsituationen realisieren: Damit werden Schuldnerinnen und Schuldner stabilisiert und potenzieller Sozialleistungsbezug kann vermieden werden.

Schuldnerberatung kann für alle überschuldeten Privatpersonen eine bedarfsgerechte und umfassende Beratung erbringen, wenn sie personell und finanziell entsprechend ausgestattet ist. Aber in der Regel stehen bisher keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Der notwendige Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt. Die permanente Unterfinanzierung der Schuldenberatungsstellen hat zur Folge, dass der Beginn von Beratungen mit Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr verbunden ist: Ein Negativrekord für eine dringend notwendige Dienstleistung, die eigentlich keinen Aufschub verträgt.

Und die Wartezeiten sind so extrem lang, obwohl viele Bürgerinnen und Bürger von den gemeinnützigen Angeboten der Schuldnerberatung ausgeschlossen sind, die darauf genauso dringlich angewiesen wären, wie der eingeschränkte Kreis der bisher Anspruchsberechtigten.

Das müssen wir ändern. Darauf macht die Aktionswoche Schuldnerberatung 2013 mit ihrem Thema „Ein Recht auf Schuldnerberatung für alle“ zurecht aufmerksam.

Überschuldung zählt zu den sozialen und individuellen Grundrisiken des Lebens, gegen die niemand gefeit ist. Deshalb gehören die Dienstleistungen der Schuldnerberatung zu den Hilfsangeboten eines sozialen und demokratischen Staates, die für diejenigen Bürgerinnen und Bürger notwendig sind, die in Not geraten.

Eine grundlegend verbesserte Finanzierung der Schuldnerberatung könnte mit zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Bundesländer erreicht werden. Die von der SPD vorgesehene Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Ländern zusteht, wäre dafür gut geeignet. Denn eines ist gewiss: Mit freiwilligen Spenden der Hochvermögenden, wie sie die Bundesregierung – laut 4. Armuts- und Reichtumsbericht – prüfen will, ist hier kein Staat zu machen.

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion die Aktionswoche Schuldnerberatung auch in diesem Jahr.