Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

2016 ist ein Schicksalsjahr für die deutsche Stahlindustrie – einer hochinnovativen Branche, die im wahrsten Sinne des Wortes von grundlegender Bedeutung für zahlreiche andere deutsche Industrien ist, etwa für die Automobilwirtschaft, den Maschinen- und Anlagenbau oder auch das Baugewerbe.

„Die Stahlindustrie steht vor zahlreichen Herausforderungen, die in Summe existenzbedrohlich sein können. Aus diesem Grund trafen sich am gestrigen Dienstagabend in Berlin auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion Spitzenvertreter der deutschen Stahlindustrie mit dem für Industriepolitik zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Matthias Machnig und mit dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann. Ferner nahmen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger aus dem Saarland, Wirtschaftssenator Martin Günthner aus Bremen, Wirtschaftsminister Martin Dulig aus Sachsen, Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer aus Brandenburg sowie Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments und die Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal, Ulrich Freese und Hans-Joachim Schabedoth teil.

Gemeinsam wurden die aktuellen Herausforderungen für die deutsche und europäische Stahlindustrie diskutiert: die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, der zunehmende Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und der Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung. Zudem waren sich die Teilnehmer einig, dass die Akzeptanz von Industrie- und lnfrastrukturprojekten in der Bevölkerung wiedergewonnen werden muss.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig machte deutlich, dass wir ‚eine sehr solide Diskussion zum Thema Marktwirtschaftsstatus, das heißt ein umfassendes Assessment der ökonomischen Konsequenzen und einen breit angelegten Sozialpartnerdialog‘ brauchen.

Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann unterstrich die Bedeutung des: Klimaschutzes, ‚der auch für die IG Metall höchste Priorität‘ habe und durch ‚die deutsche Industrie mit innovativen Produkten und Produktionsprozessen vorangetrieben‘ werde. Er betonte weiterhin, dass die Reform des Emissionshandelssystems die weltweit CO2-effizienteste Stahlproduktion in Deutschland und Europa würdigen müsse und nicht durch zusätzliche Kostenbelastungen bestrafen dürfe.

Dies unterstützte auch der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl Hans Jürgen Kerkhoff, der zusätzlich erklärte, dass ‚die Stahlindustrie in Deutschland und Europa in erheblichem Maße mit unfairem Wettbewerb konfrontiert‘ sei. Statt Strukturanpassungen vorzunehmen, exportiere ‚China seine Überkapazitäten zu Dumpingpreisen und mit höherer CO2-Last‘. Eine zeitnahe und konsequente Anwendung des Handelsschutzinstrumentariums der EU sei dringend erforderlich, um Schaden von der heimischen Industrie abzuwehren.

Im Hinblick auf die Erzeugung von Strom durch Verwendung sogenannter Kuppelgase, die im Rahmen der Stahlproduktion anfallen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass diese weiterhin vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben. Das ist nicht nur aus ökonomischen, sondern gerade auch aus ökologischen Gründen geboten.

Alle Teilnehmer des gestrigen Treffens waren sich einig, dass der gemeinsame Dialog noch vor dem Sommer fortgeführt wird. Dann stehen gerade auf europäischer Ebene einige wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der deutschen Stahlindustrie an.“