Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Bewertungen des Finanzministers zum 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung, der heute am 17. Februar 2016 im Kabinett vorgestellt wurde, sind unvollständig und in ihrer Intention durchschaubar. 

„Nachdem Wolfgang Schäuble bereits mehrfach im Parlament und in Presseinterviews die Schwarze Null für die Flüchtlingskrise aufgegeben hat, haben seine Kabinettskollegen bereits begonnen, sich um die Gelder zu streiten.

Mit seiner Ankündigung in der 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 „die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe habe absolute Priorität“ und müsse „wenn möglich, ohne neue Schulden“ finanziert werden, hat Schäuble de facto die Schwarze Null erledigt und das Rennen eröffnet, das er jetzt wieder ausbremsen will.

Verschiedene Ressorts sind mit Projekten und Vorschlägen in die Öffentlichkeit gegangen, die deutliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt bedeuten.

Dass der Bundesfinanzminister den 4. Tragfähigkeitsbericht nutzt, um mit gespielter Besorgnis vor allem die Ideen der sozialdemokratischen Ressorts einzuhegen, ist ein sehr durchsichtiges Spiel.

Fakt ist jedoch, dass Haushaltspolitik vom gesamten Kabinett verantwortet wird und derzeit noch ausreichend finanzielle Reserven vorhanden sind, um die Schwarze Null auch im nächsten Jahr noch zu halten.

Bevor leichtfertig das Gespenst von neuen Schuldenbergen in den kommenden Jahren an die Wand gemalt wird, um in den kommenden Haushaltsberatungen ein Spar-Narrativ zur Hand zu haben, bedarf es einer sehr gründlichen Bestandsaufnahme unserer finanziellen Situation in den kommenden Jahren. Dabei muss sowohl geklärt werden, wie sich die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gestalten sollen als auch die Form der Unterstützung der Kommunen.

Jetzt schon mit Hilfe des Tragfähigkeitsberichts eine Tarnkulisse für das Scheitern des Finanzministers im Kampf um den ausgeglichenen Haushalt aufzubauen, ist unredlich und wird dem Inhalt des Berichts auch nicht gerecht.  

In einem Ringen um einen starken Staat und solide Haushaltspolitik sind Schäubles düstere Prognosen nicht hilfreich. Wir alle können kein Interesse daran haben, dass sie sich als selbst erfüllende Prophezeiungen erweisen.“