Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Der Europarat wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Mit dem Rücktritt des Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt tritt eine der Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans zurück. Nachdem bereits der ehemalige Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei Luca Volontè überführt wurde, Millionensummen aus Aserbaidschan erhalten zu haben, und nach dem Rücktritt von Aserbaidschan-Lobbyist Alain Destexhe erreicht die Rücktritts- und Enthüllungswelle einen vorläufigen, traurigen Höhepunkt.

„Jetzt müssen auch deutsche Abgeordnete Konsequenzen ziehen. Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die finanzielle Zuwendungen aus Aserbaidschan bereits zugegeben hat, und der ehemalige Staatssekretär Eduard Lintner, der als Geldverteiler und Oberlobbyist fungiert hat, sind offenbar ebenfalls an führender Stelle beteiligt. Auch der jetzige Leiter der Deutschen Delegation und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Axel Fischer gehört offenbar zumindest zum Unterstützer-Netzwerk Aserbaidschans und anderer autoritär regierter Länder Europas. Der Rücktritt von Karin Strenz als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und als Bundestagsabgeordnete ist überfällig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss endlich Konsequenzen ziehen.

Der Europarat hat nur dann eine Chance als wichtige Institution zur Verteidigung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenn ohne Ansehen der Person schonungslos aufgeklärt wird und neue Regeln geschaffen werden, um Korruption in Zukunft zu unterbinden. Dazu dient unter anderem eine Untersuchungskommission des Europarats. Das reicht aber nicht. Auch die nationalen Parlamente, wie der Deutsche Bundestag, müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um aktuell aufzuklären und zukünftige Skandale zu verhindern. Dazu gehören auch ein Lobbyregister und eine Ausweisung von Nebeneinkünften auf ‘Heller und Pfennig‘.“