Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Annette Sawade, zuständige Berichterstatterin:

Nach intensiven Beratungen im Vorfeld sind heute zwei wegweisende Anträge der Koalitionsfraktionen zum Lärmschutz im Schienenverkehr einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Damit wird der wichtige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel ermöglicht und für zukünftige Maßnahmen an Verkehrskorridoren der Transeuropäischen Netze werden neue Standards in der Bürgerbeteiligung gesetzt.

„Das langjährige Engagement der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die harte und geradlinige Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Unionsfraktion haben zum Erfolg geführt. Die einstimmig beschlossenen Anträge der Koalition sind wegweisend für den Lärmschutz im Schienenverkehr.

Der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel wird somit von einem breiten Konsens getragen erfolgen können. Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert die drei Kernforderungen aus dem Beschluss des Projektbeirats Rheintalbahn vom Juni 2015 umzusetzen. Konkret geht es um den Bau eines zweiröhrigen, sieben Kilometer langen Tunnels in Offenburg, dessen Kosten von circa 1,2 Milliarden Euro allein vom Bund zu tragen sein werden. Des Weiteren soll zwischen Offenburg und Riegel eine zweigleisige Güterzugtrasse, parallel zur Bundesautobahn A5, sowie zwischen Hügelheim und Auggen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus errichtet werden.

Mit einem zweiten Antrag ebnen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den Weg für neue Standards in der Bürgerbeteiligung. An Verkehrskorridoren der Transeuropäischen Netze soll bei dem Aus- und Neubau von durch EU-Mittel (CEF) zuschussfähigen Schienengütertrassen eine stärkere Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen. In den Beratungen zu diesem Antrag ging es nie um konkrete finanzielle Zusagen für andere Projekte, sondern stets um die Festlegung von Grundsätzen zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Umso erstaunlicher, dass sich hierbei die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner als derart schwierig erwiesen haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die Akzeptanz des Schienenverkehrs und den engen Dialog mit den Betroffenen einsetzen. Die beiden Anträge haben hierzu einen neuen Meilenstein für den Lärmschutz gesetzt.“