Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher:

Die Bertelsmann-Studie zum Ganztagsausbau hat den großen Bedarf für den weiteren Ganztagsschulausbau in Deutschland in Qualität und Quantität schonungslos offengelegt. Die offensichtliche Erwartung in der Gesellschaft zum weiteren Ausbau von guten Ganztagsschulen erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert das Recht auf einen Ganztagsschulplatz. Sie steht für die Einführung einer echten Gemeinschaftsaufgabe Bildung bereit.

„Die neue Bundesregierung ist gefordert, endlich eine Lösung für den dringenden Bedarf der Eltern am weiteren Ganztagsschulausbau zu präsentieren. Das Ganztagsschulprogramm des Bundes, das vor zehn Jahren den ersten großen Schub pro Ganztagsschule gegeben hat, muss endlich fortgesetzt werden: Die fehlende Unterstützung des Bundes bei der Stärkung der Chancengerechtigkeit in unseren Schulen und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Irrweg. Er muss beendet werden.

Dies kann aber nur mit einer Grundgesetzänderung erfolgen. Im Bundesrat ist bereits ein Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots auf den Weg gebracht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt die Schaffung einer nationalen Bildungsallianz von Bund und Ländern vor, die den Ganztagsschulausbau vorantreibt und auch die Schulsozialarbeit unterstützt. Ein Bildungsföderalismus ohne Kooperation und Harmonisierung schadet der Qualität des Unterrichts, der Mobilität der Eltern und Lehrer und den Chancen unserer Kinder im Schulsystem.

Mit den Verhandlungen von CSU, CDU, FDP und den Grünen gibt es jetzt eine erneute Gelegenheit für einen echten Durchbruch bei der Abschaffung des Kooperationsverbots. Die Blockierer der CDU und CSU müssen einlenken. Bedenkenträger der Grünen müssen aufhören, weiter den Grünen-Radikal-Föderalismus in der Bildungspolitik zu pflegen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht jedenfalls für die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz bereit.“