Die schwarz-gelbe Koalition handelt unglaubwürdig. Erst vor einem halben Jahr hat die Koalition den Antrag der SPD- Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 17/8580) zur Stärkung der sozialen Infrastruktur und zur Verbesserung der studentischen Wohnraumsituation im Deutschen Bundestag abgelehnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Hochschulsozialpakt zwischen Bund und Ländern, der die Wohnungsprobleme der Studierenden aufnimmt. Gemeinsam mit den Ländern muss der Bund das Angebot an bezahlbaren, campusnahen und barrierefreien Wohnheimplätzen um 25.000 Plätze ausbauen.

Bundesbauminister Peter Ramsauer handelt widersprüchlich. Einerseits zieht er sich aus der Verantwortung und verweist darauf, dass die Länder für den Bau von zusätzlichem Wohnraum zuständig sind und er keine Handlungsspielräume hat. Andererseits greift er sich willkürlich eine Gruppe der Betroffenen heraus: die Studierenden und simuliert Handlungsfähigkeit.

Die Bundesregierung muss den Verkauf von bundeseigenen Wohnungen stoppen. Die Veräußerung der TLG-Wohnungen an den Hamburger Immobilienkonzern TAG muss rückgängig gemacht werden. Damit gibt der Bund die Mieterinnen und Mieter in die Hände von Finanzinvestoren. Außerdem muss der Bund seine Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf dem bisherigen Niveau fortführen.

Das Studentendorf in Berlin-Schlachtensee ist ein gutes Beispiel für innovatives genossenschaftliches Wohnen. Wohnungsgenossenschaften sind Garanten für Mietsicherheit. Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist ein Zukunftsmodell, das die Bundesregierung stärken muss, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Preisspirale am Mietmarkt muss gestoppt werden, indem Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen gesetzlich begrenzt werden. Und den Makler muss bezahlen, wer ihn bestellt. Das gilt auch bei Studierenden.

Studierende leiden unter steigenden Betriebskosten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen.

Wir fordern die Bundesregierung auf zu verhindern, dass die Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden. Es kann nicht sein, dass Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Familien, Alleinherziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen aus ihren angestammten Wohnvierteln wie in Berlin-Kreuzberg oder im Hamburger Schanzenviertel aus ihren Wohnungen und Wohngemeinschaften verdrängt werden.