Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fehlt bei der Festlegung der Flugrouten das notwendige politische Gespür. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden und die Menschen gehört werden, erklären Uwe Beckmeyer und Urlike Gottschalck.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fehlt bei der Festlegung der Flugrouten das notwendige politische Gespür. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden und die Menschen gehört werden.
Nachdem sich die Deutsche Flugsicherung (DFS) offensichtlich auf Druck von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr zu den BBI-Flugrouten äußern darf, fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Minister auf, seine Blockadehaltung zu beenden. Die DFS muss den zügigen und offenen Dialog mit den zahlreichen Bürgerinitiativen und allen Beteiligten suchen können. Nur damit kann ein weiteres Kommunikationsdesaster verhindert und sachlich fachliche Lösungen gefunden werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister auf, sein Verbot gegenüber der Deutschen Flugsicherung, mit Vertretern an öffentlichen Bürgerversammlungen teilzunehmen, zurückzunehmen. Wir erwarten, dass der Bundesverkehrsminister für Transparenz und Offenheit sorgt und nicht verhindert, dass die Deutschen Flugsicherung ihre Zusagen gegenüber den Landesverkehrsministerien in Berlin und Brandenburg einhalten kann. Die Deutsche Flugsicherung sollte sich neben der Fluglärmkommission in allen politischen Gremien, bei Bürgerinitiativen und sonstigen Organisationen sinnvoll äußern dürfen.
Die DFS hat am 6. September 2010 ihre Entwürfe für neue Flugrouten am Flughafen BBI vorgestellt, die von den bisherigen Planungen abweichen. Daraufhin ist ein Sturm der Entrüstung in den neu betroffenen Bezirken und Gemeinden in Brandenburg und Berlin entbrannt. Da Lärmschutz für die Menschen ein höchst sensibles Thema ist, muss die Bundesregierung jetzt für transparente und nachvollziehbare Entscheidungen bei der Festlegung der Flugrouten sorgen.