Aus dem Vulkansausbruch des vergangenen Jahres und den Problemen im Flugverkehr hat Verkehrsminister Ramsauer nichts gelernt. Es gibt keine klaren Regelungen für nationales oder grenzüberschreitendes Krisenmanagement. Für Ramsauers willkürliche Grenzwerte fehlt die wissenschaftliche Basis. Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck fordern einheitliches europäisches Handeln und einen nationalen Krisenstab.

 

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres nichts gelernt. Es gibt keine neuen Regelungen für ein nationales Krisenmanagement. In Europa konnte sich der Minister nicht durchsetzen.

 

Bei der Bundesregierung herrscht Missmanagement. Sie informiert den Deutschen Bundestag falsch. Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann hat heute Morgen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung versichert, dass das Messflugzeug um 11:00 Uhr heute starten sollte. Jetzt wurde bekannt, dass es nicht einsatzbereit ist.

 

Bei den Grenzwerten von 2 mg für Flugverbote fehlt die wissenschaftliche Basis. Die zuständige Arbeitsgruppe des Bundesverkehrsministers "Flugzeugtechnik" hat im Sommer 2010 ihre Arbeit ohne Ergebnis ihre Arbeit abgebrochen. Ein Endbericht liegt bis heute nicht vor. (Antwort auf Kleine Anfrage der SPD) Der Bundesverkehrsminister hat sich bis heute nicht mit der Triebwerksindustrie auf Testläufe einigen können.

 

Er hat selbst betont: "Sobald wissenschaftlich fundierte Ergebnisse und Belege bezüglich eines bestimmten Grenzwertes (…) vorliegen, wird zu prüfen sein, inwieweit diese im nationalen beziehungsweise internationalen Recht zu verankern sind." Richtig. Diese liege bisher aber nicht vor.

 

Wir fordern ein einheitliches europäisches Handeln. In der Europäischen Union findet der Bundesverkehrsminister kein Gehör Ramsauer erweist sich in Brüssel als schwacher Minister, der sich nicht durchsetzen kann. Bis heute gibt es keine gemeinsamen europäischen Regelungen für ein grenzüberschreitendes Krisenmanagement.

 

Wir fordern die sofortige Einrichtung eines Nationalen Krisenstabes. Ramsauer entscheidet über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Vertreter von Fahrgastverbänden, von Flughäfen, von Fluggesellschaften, des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und der Deutschen Flugsicherung (DFS) müssen in einem Nationalen Krisenstab unter Leitung des Bundesministers in Berlin an einen Tisch.

 

 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD: Weiterentwicklung des Krisenmanagements der Bundesregierung bei Beeinträchtigungen im Luftverkehr wegen erhöhter Konzentration von Vulkanasche im Luftraum