Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Angesichts der Kritik vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Peter Ramsauer (CSU), am TTIP-Leseraum, kann man nur staunen. Es ist anzuerkennen, dass die Bundesregierung für größtmögliche Transparenz gesorgt hat. Insoweit richtet sich die Kritik an den falschen Adressaten.

„Es waren im Übrigen nicht die CDU/CSU, die jahrelang mehr Transparenz bei TTIP gefordert haben, sondern die SPD und die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Wir haben dafür plädiert, dass ein solcher Leseraum im Deutschen Bundestag und nicht in einem Bundesministerium eingerichtet wird. Es war aber von Anfang an klar, dass die Nutzungsmodalitäten eines wo auch immer einzurichtenden TTIP Leseraums den Bedingungen entsprechen würden, die in dem für solche Verschlusssachen speziell eingerichteten Leseraum des Bundestages auch gelten. Im bestehenden Bundestagsleseraum für solche Verschlusssachen gilt ebenfalls ein Handyverbot – wie auch in den Leseräumen der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Seit vier Wochen existiert dieser TTIP-Leseraum für alle Bundestagsabgeordneten und bisher wurde er sehr zahlreich in Anspruch genommen. Das ist gut, da wir ein Maximum an Transparenz bei TTIP als das zentrale Erfolgskriterium zur Akzeptanz des Abkommens halten. Daher erwarten wir jetzt auch eine konstruktive Debatte.

Für die SPD hat TTIP eine hohe Bedeutung, auch weil wir mit dem größten außereuropäischen Handelspartner bisher kein Handelsabkommen haben. Wir plädieren für eine Einigung bei TTIP – aber nicht um jeden Preis. Für uns stehen deutsche und europäische Standards und Errungenschaften nicht zur Diskussion. Und durch die Reform des – in der Öffentlichkeit heiß diskutierten - bisherigen Investorenschutzes können demokratische und transparente Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen sichergestellt werden.“