Quote: Bundesrat setzt Bundesregierung unter Druck
- Stand:
- 21.09.2012
- Dokument Nummer:
- 990
- Arbeitsgruppen:
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Abgeordnete/r
- Dagmar Ziegler (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
- Themen:
- Frauen und Gleichstellung
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Anlässlich des Beschlusses des Bundesrates für das Hamburger Quotengesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Auch die Mehrheit der Bundesländer ist für eine gesetzliche Frauenquote für die Besetzung von Aufsichtsräten. Damit liegen jetzt drei Initiativen für eine gesetzliche Regelung vor: der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, die Berliner Erklärung und der von der Länderkammer verabschiedete Hamburger Entwurf.
Damit ist klar: Es gibt nicht nur eine breite gesellschaftliche Allianz, die für eine Frauenquote steht. Auch die Mehrheit der Bundesländer will nicht länger auf Fortschritte für Frauen warten.
CDU und CSU können sich jetzt nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ein Herummogeln akzeptieren die fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte nicht länger. Die Bundesregierung muss endlich handeln und dem lautstarken Ruf aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen folgen. Deutschland braucht eine Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten, um das Versprechen unseres Grundgesetzes nach gleichen Lebens- und Teilhabechancen unabhängig vom Geschlecht endlich mit Leben zu füllen.