Zur in Kürze geplanten Veröffentlichung der Vereinbarungen über neue Pflege-Prüfkriterien erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich die Vertragsparteien über die Schiedsstelle nun auf bessere Kriterien zur Prüfung von Pflegeeinrichtungen geeinigt haben. Jedoch sollten die Vertragspartner ihre Aufgabe ernster nehmen. Die Einigung nimmt keine Änderungen an der Gewichtung der Kriterien vor. Die pflegerische Versorgung  wird immer noch genauso gewichtet, wie Leistungen die im Bereich des Haushalts oder der Essensversorgung erbracht werden. Das ist für Pflegebedürftige und Angehörige problematisch, weil es ihnen damit erschwert wird, die Qualität einer Einrichtung richtig zu bewerten.

Wir brauchen eine Weiterentwicklung ambulanter und stationärer Pflegequalität auf wissenschaftlicher Grundlage. Forschungsergebnisse aus der Pflegewissenschaft müssen stärker als bisher in die Prüfkriterien einbezogen werden. Darüber hinaus sollte eine Gewichtung der unterschiedlichen Faktoren vorgenommen werden: Wundvorsorge muss stärker als die Raumgestaltung gewichtet werden.

Zudem muss in einer grundlegenden Pflegereform die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs umgesetzt werden, damit durch eine teilhabeorientierte Pflege die Qualität insbesondere für Menschen mit Demenz verbessert werden kann.