Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung:

Eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern soll die Ausgestaltung des von Bundesbildungsministerin Wanka angekündigten Digitalpakts im Schulbereich erarbeiten. Bundesministerin Wanka ist jetzt dringend aufgefordert, für die nötige finanzielle Absicherung ihrer Versprechungen beim Bundesfinanzminister zu sorgen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Gespräche zur Ausgestaltung des Digitalpakts jetzt endlich beginnen. Nach den vollmundigen Ankündigungen von Frau Wanka, ein Fünf-Milliarden-Programms für digitale Bildung an Schulen bereitzustellen, ist es überfällig gewesen, dass der Bund endlich zur Ausgestaltung dieser Initiative mit den Ländern in Verhandlungen eintritt.

Damit diese Verhandlungen mit den Versprechen der Bundesbildungsministerin über fünf Milliarden Euro auf einer soliden Grundlage stehen, muss die Bundesbildungsministerin jetzt auch dafür sorgen, dass diese Mittel im Etat der Bundesregierung und in der mittelfristigen Finanzplanung auftauchen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass auch die jetzt angefallenen milliardenschweren Haushaltsüberschüsse in den Bildungsbereich investiert werden. Frau Wanka sollte jetzt bei Finanzminister Schäuble die Forderung der SPD nachhaltig unterstützen, denn damit würde das Fünf-Milliarden-Versprechen für den Digitalpakt endlich auch eine finanzielle Grundlage bekommen.

Im Übrigen regen die SPD-Bildungspolitiker an, insbesondere das Erfordernis der digitalen Verbesserung in der beruflichen Bildung ganz an den Anfang zu stellen. Hier darf keine Zeit verloren werden, um bei der Bedeutung von beruflicher Bildung und Qualifizierung die beruflichen Schulen auf den optimalen Stand in der digitalen Ausstattung und Bildung zu bringen.“